Die Abstimmungsoption

„Stellen Sie sich dem Klimanotfall“ – diesen Appell richteten Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei weitere Aktivistinnen Mitte Juli in einem offenen Brief an alle Regierungen der EU. Am 20. August, genau zwei Jahre nach Thunbergs erster Streikaktion vor dem Stockholmer Parlamentsgebäude, haben sie sich darüber mit der Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel ausgetauscht. Wie bei dem am 25.September unter dem Motto „Kein Grad weiter!“ veranstalteten Klimastreik wurde bereits in dem Brief die aus wissenschaftlicher Sicht erforderliche Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius verlangt.[1]

Dieses Ziel sei, wie Malte Kreutzfeldt in einem in der taz erschienenen Debattenbeitrag feststellte, zwar „am objektiv Notwendigen“, doch kaum noch Realisierbaren orientiert. Deshalb dürfe es nicht verabsolutiert, sondern müsse mit Augenmaß für die „kleinen Erfolge“, etwa bezogen auf das neue CO2-Reduktionsziel der EU-Kommission, weiterverfolgt werden. Ein Festhalten an der 1,5 Grad Grenze sei zwar von der Sache her geboten, drohe jedoch in Verzweiflung über eine „Welt, die nicht mehr zu retten sei“ umzuschlagen, sobald sie überschritten sei.[2]

So gesehen steht zu erwarten, dass sich die Klimabewegung nur unter der pragmatischen Devise  „Nichts unversucht lassen“ wird behaupten können. Sie müsste sich mit allen ihr nahe stehenden NGOs und Akteuren zusammentun, um Bevölkerungsmehrheiten für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu gewinnen. Diese Mindestforderung könnte z.B. mit einschließen, von den EU-Institutionen eine Erhöhung des CO2-Reduktionsziels von 55% auf mindestens 65% bis 2030 zu verlangen, wie dies ein breites Bündnis von attac bis hin zur WWF-Jugend auf einem Flugblatt unter dem Motto „Mit #Fridays For Future auf die Straßen!“ anlässlich des letzten Klimastreiks kundgetan hat und außerdem einer Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zum Kommissionsbeschluss zu entnehmen ist.[3]

Die Fridays for Future-Bewegung (FFF) geht indes darüber noch weit hinaus. Die von FFF gegründete Europäische Bürgerinitiative (EBI) verlangt eine 80 prozentige Emissionsminderung bis 2030.[4]

Im Kontext bisheriger Klimastreiks und -kundgebungen sind solche Differenzen kaum zutage getreten. Die Gründe für die divergierenden Zielangaben genauer offenzulegen, wäre jedoch ein erster Schritt hin zu einer kohärenten Strategie, die Notwendiges möglich zu machen und dabei auch Maximalansprüche zu berücksichtigen sucht.

Wie Deutschland das 1,5-Grad Ziel noch erreichen könnte, hat inzwischen die FFF-Bewegung in einer Studie untersuchen lassen, die beim Wuppertal-Institut für Umwelt, Klima und Energie in Auftrag gegeben wurde.[5] Die hierzu erforderlichen Maßnahmen seien "drastisch", wie es in einem Bericht von Bernhard Pötter über die Ergebnisse der Studie heißt:

„Statt wie im Schnitt der letzten Jahre den CO2-Ausstoß pro Jahr um 8 Millionen Tonnen zu reduzieren, müssten sie um 60 bis 70 Millionen Tonnen sinken und sich ‚binnen der nächsten fünf bis sechs Jahre etwa halbieren‘. Dazu wären drastische Maßnahmen nötig: etwa ein CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne statt 25 Euro ab 2021 sowie ein Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr, dreimal so schnell wie geplant. Zudem müsste fast zehnmal so viel Kapazität für grünen Wasserstoff wie angedacht aufgebaut und der Autoverkehr bis 2035 halbiert werden (…). Der Forderungskatalog beinhaltet auch, anstatt jährlich ein Prozent aller Gebäude künftig viermal so viele energetisch zu sanieren sowie neue Gas- und Ölheizungen in den nächsten 5 Jahren zu verbieten. Außerdem: ‚Beendigung des innerdeutschen Flugverkehrs.‘“ [6]

Mit diesem „extrem anspruchsvollen“ Maßnahmepaket werden nun FFF versuchen, dem programmatischen Unvermögen der Parteien bezüglich der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze Paroli zu bieten. Allerdings wird um dessen Praktikabilität bereits heftig gestritten. Nach Ansicht der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ist der Wuppertal-Bericht als „Machbarkeitsstudie“ aus folgenden Gründen kaum geeignet:  Bei den vorgeschlagenen „Eckpunkten“, einer „langen Liste technischer Maßnahmen“, seien die zusätzlich für den Bau einer klimaneutralen Infrastruktur benötigten CO2-Emissionen unterschlagen worden. Darüber hinaus würde der Maßnahmenkatalog auf eine sinkende Wirtschaftsleistung in Deutschland hinauslaufen. Welche Konsequenzen dies für die künftige Arbeitsplatz-, Einkommens- und Vermögensentwicklung hätte, bliebe jedoch ungeklärt. Dies könne nur durch makro-ökonomische Analysen und volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen zum Szenario „eines stagnierenden oder gar schrumpfenden Kapitalismus“ herausgefunden werden, mit denen die Folgen eines rapide sinkenden Endenergiebedarfs und stark abnehmender Wachstumsraten für die Entstehung, Verteilung und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts und Bruttonationaleinkommens offengelegt würden.[7]

Auch wenn sich aus diesem Blickwinkel das 1,5 Grad Ziel nicht oder kaum noch erreichen lässt, muss es im Sinne einer kritischen Orientierung weiterverfolgt werden. Denn genau dies, „sich zurechtzufinden und eine Richtung zu suchen“ verlangt das Pariser Klimaabkommen, in dem festgeschrieben ist, „deutlich unter zwei Grad“ bleiben und sich darum zu bemühen „den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“.

Wenn es aber mit dieser Zielgeraden auf Messers Schneide steht, dann kommt es darauf an, die extreme Spannung zwischen wissenschaftlich Notwendigem und politisch Machbarem auszuhalten und eine Strategie zu verfolgen, mit der sich mehr als das jeweils politisch Opportune durchsetzen lässt. Dafür reicht es jedoch nicht länger aus, sich nur auf den klimapolitischen Druck der Straße oder eigene Kandidaturen für den Bundestag zu verlassen. Ebenso müsste dieser Druck von einer zunehmend aufgeklärten Bürgergesellschaft ausgehen, die gewillt ist, den in Parlamenten und an den Schalthebeln der Macht sitzenden Führungskräften einen wirksameren Klimaschutz gegen die Widerstände des weit verbreiteten „Klimabremser-Lobbyismus“[8] abzuringen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Versuch, die Kampagnen-Praxis zu einem direktdemokratischen Einflussinstrument auszubauen: Eine Initiative unter der Bezeichnung Abstimmung 21 schickt sich an, zeitnah zu den Bundestagswahlen ein Plebiszit durchzuführen, bei dem u.a. über Maßnahmen zur Eindämmung der Klima- und Umweltkrise entschieden werden soll. Das Bündnis, an dem sich Democracy International, Mehr Demokratie e.V., Omnibus für direkte Demokratie und die Petitionsplattform Change.org. beteiligen, versucht zurzeit in Eigenregie die Tauglichkeit von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen. Dabei soll es sich um eine Spielart von Volksentscheiden handeln, die dem im Grundgesetz verankerten Souveränitätsprinzip entspricht und als verfassungskonform gilt. Danach dürften Plebiszite nur von der Zivilgesellschaft initiiert werden und sich nur auf Sachfragen beziehen, die mit der Wahrung der Menschenrechte, der Pluralität von Lebensformen und des Minderheitenschutzes zu vereinbaren seien. Zudem müsse der Bundestag auf die Entscheidungen mit Gegenvorschlägen reagieren können, womit man ein Ringen um die beste Lösung zwischen parlamentarischen und direktdemokratischen Gesetzgebungsinitiativen sicherstelle, bei dem letztere sich auch als Korrektiv politischer Fehlentscheidungen bewähren sollen.[9]

Im konkreten Fall stehen klima-, umwelt- und sozialpolitische Maßnahmen im Mittelpunkt, wie aus den acht Themen zu einer Probeabstimmung hervorgeht, an der bundesweit 45.780 Abstimmende über 18 Jahre teilgenommen haben. Mehrheitlich waren die aus Change.org-Petitionen ausgewählten Sachgebiete, die in einem Abstimmungsheft mit Pro und Contra-Argumenten präsentiert wurden, Ansatzpunkten eines sozial-ökologischen Strukturwandels gewidmet: Das erste Thema bezog sich auf das Ziel „Klimawende 1,5 Grad“ sowie sechs weitere auf die Problemfelder Mindestlohn, Lobbyregister, Grundeinkommen, Lebensmittelverschwendung, Ökologische Landwirtschaft und Fracking. Als achtes Thema wurde die Forderung nach Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl angeboten.[10]

An der Probeabstimmung zum Thema „Klimawende 1,5 Grad“ haben sich bundesweit 45.770 Menschen beteiligt und 81,43% einer gesetzlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 zugestimmt, während 8,74 % sich dagegen ausgesprochen und 7,37 % enthalten haben.[11]

Den Verlautbarungen der Initiative zufolge werden das erste und achte Thema auch im kommenden Jahr zur Abstimmung gestellt.[12] Dann soll über insgesamt zehn Gesetzgebungsvorschläge entschieden werden, deren endgültige Festlegung auf einem Webportal erfolgt, das zugleich Beschlüsse über zusätzlich eingereichte Brennpunktthemen ermöglichen wird.[13]

Auch wenn es sich bei der Briefabstimmung nur um eine Meinungsumfrage handelt – ohne Rechtsverbindlichkeit für Parlament und Regierung – , so wird sie exakt nach dem Vorbild von Volksentscheiden durchgeführt. Sie ermöglicht auf den Stimmzetteln mit „JA/Nein/Enthaltung“ fakultative Entscheidungen und kann deshalb u.a. dafür genutzt werden, den Klimaschutz zum zentralen Wahlkampfthema zu machen und transformativen Ansätzen Auftrieb zu geben.

An dem simulierten Plebiszit sollen sich mindestens 1 Million Bürger*innen beteiligen.[14] Damit dies gelingt, ist das Vorhaben auf breite Unterstützung angewiesen. Solchen Beistand könnten z.B. jene zehn Umwelt- und Naturschutzverbände leisten, die am 24.9 im stern, einer zusammen mit FFF entstandenen Sonderausgabe zur Klimarettung, einen offenen Brief zum Weltklimatag[15]  veröffentlicht haben: Vielleicht lassen sich so einflussreiche NGOs wie der BUND, Germanwatch, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, NABU, WWF sowie deren Dachverband, der Deutsche Naturschutzring, von dem Argument überzeugen, dass sich mit weiterführenden klimapolitischen Eingaben an den Bundestag der ursprüngliche Impuls der FFF-Bewegung, der von Sitzstreiks vor der schwedischen Volksvertretung ausging, auf erhöhter demokratischer Stufenleiter fortsetzen lässt.[16]

Dieser Abstimmungsoption hatten sich bereits mit viel Enthusiasmus die Organisator*innen des Demokratiefestivals 12/06/2020 verschrieben. Beabsichtigt war, am 12.Juni rund 60.000 überwiegend junge Menschen im Berliner Olympiastadion mit ihren Smartphones über neu entworfene Sammelpetitionen abstimmen zu lassen und so aus dem Stand die Sperrklausel beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu überwinden. Dem Vorhaben hat leider die Covid19-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach Absage des Festivals verlangte jedoch ein Großteil der Teilnehmer*innen das Eintrittsgeld nicht zurück, sondern stellte es nach einem Community-Voting auf der Olympia-Plattform drei von acht zur Auswahl gestellten Zukunftsprojekten zur Verfügung, darunter auch der Initiative Abstimmung 21, die aus den gesammelten Eintrittsgeldern 60.000 Euro erhielt.[17] Daran beteiligten sich mehr als 17.000 Menschen. Ferner fand auf der Plattform ein Voting über 300 Petitionsvorschläge statt, die von den Teilnehmer*innen zu den Themenfeldern „Klima und Biodiversität“, „Demokratie“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Zeit nach Corona“ eingereicht  wurden. Davon hat man dreizehn Petitionen ausgewählt, die in absehbarer Zeit an den Petitionsausschuss weitergeleitet werden sollen. An diesem Auswahlprozess nahmen jedoch nur noch rund 7.000 Mitstreiter*innen teil. Damit haben sich die Aussichten, dass die „finalen“ Eingaben innerhalb von vier Wochen das vorgeschriebene Quorum von 50.000 Stimmen erreichen und so in den Bundestag gelangen, deutlich verschlechtert.[18]

Mit Abstimmung 21 liegt nun ein anderes Konzept dafür vor, wie sich bedeutsame Kampagnen bündeln und in Gesetzgebungsvorschläge umformen lassen. Im Unterschied zum Olympiaprojekt kann jede volljährige Person, die entweder ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hat oder als wahlberechtigt bei den Bundestagswahlen anerkannt ist, ohne finanzielle Eigenbeteiligung an der Abstimmung teilnehmen.[19] Zugleich ist mit diesem Vorhaben die Hoffnung verbunden, dass von einem nach allen Regeln der Kunst simulierten Volksentscheid gleichsam eine „normative Kraft des Faktischen“ ausgehen könnte, der sich Parlament und Regierung stellen müssen.

All dies macht jedoch einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand erforderlich und schließt eine genaue Logistik mit ein. Ebenso ist dazu jedoch auch ein starkes persönliches Interesse vonnöten, das die Teilnehmenden, was die Themenlektüre und Durchführung einer Briefabstimmung betrifft, dazu motiviert, die dafür nötige Zeit aufzubringen.

Gewiss kann Abstimmung 21 keine klimapolitischen Proteste vor Ort ersetzen, wie sie sich derzeit etwa gegen den Weiterbau der nordhessischen A49 richten.[20] Deren übergreifende Zielsetzungen, im gegebenen Fall die Durchsetzung einer bundesweiten Verkehrswende, ließen sich aber zum Gegenstand einer breit angelegten öffentlichen Willensbildung machen.[21] In diesem Sinne könnte sich ein selbstorganisiertes Plebiszit als nützliches Instrument erweisen, das zu einer Erweiterung politischer Einflussmöglichkeiten – über die Teilnahme an widerständigen Aktionen, Großdemonstrationen, Klimaklagen und Netzkampagnen hinaus – beiträgt.

Stand: 18.10.2020