Ein Kampagnen-Pool zur Thematik Klima und Umwelt

Handreichung

Die folgende Aufstellung ermöglicht Einblicke in eine Vielzahl an Kampagnen, die sich auf unterschiedliche klima- und umweltpolitische Problemstellungen beziehen und in denen diverse Missstände im deutschen, europäischen und internationalen Kontext offen gelegt werden.       

Landschaft in zerbrochener Glaskugel

Die folgende Zusammenstellung enthält eine Vielzahl von Kampagnen, die sich auf klima- und umweltpolitische Problemstellungen beziehen. Mit ihr wird eine gegliederte Sammlung von Petitionen, Aufrufen und E-Mail-Aktionen vorgelegt, die sich gegen diverse Missstände im deutschen, europäischen und internationalen Kontext richten. Zusammen mit einer zweiten Sammlung – unter dem Titel Kampagnen in Zeiten der Pandemie und Vielfachkrise neu erschienen – bildet sie einen Kampagnen-Pool, ein „Auffangbecken“ für Eingaben aus der politisch progressiven Zivilgesellschaft.

Dies bedeutet, dass die jeweils aktuellsten Eingaben im Turnus von ein bis zwei Monaten beiden Sammelwerken vorangestellt werden. Sie können wie alle übrigen Petitionen, Aufrufe und E-Mail-Aktionen, die noch nicht abgeschlossen sind, per Link unterstützt werden. Kampagnen, deren Laufzeit beendet ist, werden ebenfalls wiedergegeben. Dies ermöglicht, ältere Bestände zu sichten und bei einigen Akteuren Auskünfte über die Wirksamkeit ihrer Aktionen bzw. über die aktuellen Sachstände bezüglich ihrer Veränderungsvorschläge einzuholen.

Wer sich beide Sammlungen näher anschaut, sieht sich mit einer endlos erscheinenden Abfolge von Missständen, Fehlentwicklungen und fragwürdigen politischen Weichenstellungen konfrontiert. Ebenso auffällig ist die oft unnötige Häufung von Eingaben zu gleichartigen Themen. Diese Kumulation lässt sich unter anderem auf eine Vielzahl von Akteuren und ihr häufiges Bestreben zurückführen, aktuelle Notlagen möglichst schnell und im Alleingang unter dem Label ihrer jeweiligen Organisation zu veröffentlichen.

Insofern spiegeln die Sammlungen auch eine Inflationierung von Eingaben wider, die sich als großes Handicap des Kampagnen-Aktivismus erweist: Interessierte Bürger*innen, die punktuell an der Eingabepraxis teilnehmen, fühlen sich insgesamt durch das Überangebot und dessen Begleiterscheinungen überfordert.

Dem Trend zur Vervielfachung lässt sich indes auch eine ermutigende Erfahrung entgegenhalten: In den vergangenen Jahren hat sich die Kampagnen-Praxis aufgrund mehrerer „Etappensiege“ grundsätzlich als politischer Einflussfaktor etabliert. Vor allem konnten Eingaben, die mit rechtlichen Beschwerden verknüpft waren, Erfolge erzielen –  wie bspw. im Frühjahr 2021 eine Petition zur Klimaklage in Karlsruhe und zu weiteren Beschwerden gegenüber einzelnen Bundesländern.

Zudem sind im Kampagnen-Aktivismus Impulse angelegt, die handlungsorientierten Bildungsprozessen den Weg ebnen können:  Bei einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Praxis rücken politische Bildungsziele wie die Förderung „demokratischer Willensbildung“, „gesellschaftspolitischen Engagements“ oder „weltoffener“ Einstellungen (vgl. Stiftung / Heinrich Böll Bremen) in greifbare Nähe.

Viele Eingaben enthalten wesentliche Informationen und Positionierungen, die in den Medien häufig zu kurz kommen. Ferner regen Aufrufe, Petitionen und E-Mail-Aktionen nicht nur zur Diskussion über ihre Inhalte und Forderungen an, sondern fördern die Fähigkeit, sich zu entscheiden – ein Verhalten, das auf Zustimmung oder Ablehnung hinausläuft und insofern als spezifisches Merkmal engagierter Willensbildungen angesehen werden kann.

Zustimmung bedeutet in diesem Fall, daran mitzuwirken, dass bestimmte Veränderungsvorschläge bekräftigt und an die jeweils zuständigen Entscheidungsträger*innen herangetragen werden. Hiermit ist eine Einstellung verbunden, die sich mit der Teilnahme an Debatten, Kundgebungen und Demonstrationen nicht begnügt, sondern sich zu den jeweils gewonnenen Einsichten bekennt: mit eigenem Namen und Unterschrift.

Ebenso beinhaltet Ablehnung mehr als nur die „passive“ Rezeption politischer Inhalte. Wer sich mit den Forderungen von Petitionen näher befasst und diesen nur in bestimmten Fällen zustimmt, verhält sich gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Interventionismus nicht indifferent. Denn zum Wesensmerkmal einer Beteiligung an der Eingabe-Praxis gehört auch, sich aus triftigen Gründen bestimmten Forderungen nicht anzuschließen.

Darüber hinaus kann die Auseinandersetzung mit progressiven Netz-Kampagnen zu einer „weltoffenen“ Bildung und Sensibilität gegenüber globalen Herausforderungen beitragen. Dies lässt sich anhand vieler Petitionsinhalte feststellen, die unter neuen Vorzeichen den Nord-Süd-Konflikt problematisieren und im internationalen Kontext auf beträchtliche Fehlentwicklungen aufmerksam machen (vgl. hierzu etwa die Eingaben von Rettet den Regewald e.V., PowerShift, SomeOfUs, ProWildlife und vom WWF).

Trotz der genannten Schwächen – auf das vielfach seismografische Gespür des Kampagnen-Aktivismus kann und darf auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Seine Praxis zu verbessern und zugleich eine selbstbewusste „Kultur des Mitmachens“ zu fördern, sollte daher ein Gebot der Stunde sein.

Beide Sammlungen beginnen mit thematischen Übersichten. Zur Thematik Klima- und Umweltpolitik sind elf Themenkreise angegeben, mit denen versucht wird, deren Komplexität in überschaubarer Form darzustellen. Ferner sind die aufgeführten Kampagnen nach ihrer Adressierung soriert: Unter (I) finden sich alle Eingaben, die an deutsche Entscheidungsträger*innen gerichtet sind, unter (II) solche, die sich an europäische Akteure wenden, und unter (III) alle weiteren, die an internationale Gremien und Akteure adressiert sind. Diese Orientierungshilfen dienen dem Zweck, je nach Interesse auf unterschiedliche Schwerpunkte direkt zugreifen zu können und die Sichtung älterer Kampagnen-Bestände zu erleichtern.

Stand: 5.5.2022