Friedensbewegung neu denken

Bürger*innen, die vor weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine warnen und betonen, man soll mit  „Putin reden“[1], haben seit geraumer Zeit einen schweren Stand. Sie setzen sich dem Verdacht aus, auf Putins atomare Drohungen hereinzufallen. Ebenso gilt dies für Teile der diesjährigen Ostermarscher*innen, die eine militärische Verteidigung der Ukraine befürworten und denen man keine Sympathien für das Putin-System nachsagen kann. Allen, die teilgenommen haben, hängt der Ruf  nach, „Putins fünfte Kolonne“ zu sein.

Diese Schmähung wurde von Alexander Graf Lambsdorff in einem ZEIT-Disput[2] mit der Journalistin Svenja Flaßpöhler, die zu den Erstunterzeichner*innen des Ende April 2022 verbreiteten Offenen Briefes an Olaf Scholz gehört, in die Welt gesetzt. Flaßpöhlers Warnung vor einer Eskalationslogik des Krieges wird in dem Brief näher umrissen. Dabei hätte ihr Hinweis, im Atomzeitalter müsse man orientiert an einer „Heuristik der Furcht“ Schlimmstes mitbedenken, schon zuvor hellhörig machen können. Dieser vom Philosophen Hans Jonas 1979 im „Prinzip Verantwortung“ dargelegte Erkenntniszugang hat sich frühzeitig als realitätstauglich erwiesen: So verhinderte am 26.September 1983, zwei Monate vor Inkrafttreten des Nato-Doppelbeschlusses, der Leiter der sowjetischen Satellitenüberwachung Stanislaw J. Petrow wahrscheinlich einen dritten Weltkrieg, indem er einen vom eigenen Frühwarnsystem gemeldeten Angriff der USA mit Interkontinentalraketen als Fehlalarm einstufte.

Lambsdorff ficht jedoch die damals offenkundige Atomkriegsgefahr nicht an: Er wirft der Friedensbewegung der 1980er Jahre vor, dass sie den zweiten Teil des Beschlusses, die „ausgestreckte Hand“ für Verhandlungen zum Abbau russischer SS20-Raketen, ignoriert und nur den ersten, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, im Blick gehabt hätten. Erst die damit verbundene Doppelstrategie hätte Michail Gorbatschow dazu veranlasst, dem Westen weitreichende atomare Abrüstungsangebote zu machen.

Demgegenüber geht aus der Nachgeschichte des Doppelbeschlusses hervor, dass die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung des Wettrüstens in Westeuropa sowie die Auftritte der Friedensbewegung und ihre Kontakte zu Gorbatschow diesem maßgeblich dabei geholfen haben, seinen Kurswechsel im Kreml durchzusetzen.[3]

Als Gradmesser westdeutscher Willensbildung fungierte damals der Krefelder Appell, in dem ein Jahr nach dem 1979 gefassten Doppelbeschluss dessen Rücknahme gefordert wurde und den mehr als vier Millionen Bürger*innen unterzeichnet haben.[4] Doch ist dies nur die halbe Wahrheit: Parallel zum Krefelder Appell schloss sich ein beachtlicher Teil der  erstarkenden Friedensbewegung auch der Kampagne European Nuclear Disarmament (END) an, die von der britischen Bertrand Russel Peace Foundation ausging und sich auf ganz Europa bezog. Ihr gelang es, mit dem Aufruf „Für ein atomwaffenfreies Europa“ eine eigene Doppelstrategie zu begründen:

Im Russel-Appell wurden gleichzeitig beide Großmächte aufgefordert, alle Atomwaffen vom europäischen Territorium abzuziehen. Von der Sowjetunion wurde verlangt, die Produktion ihrer SS-20-Mittelstreckenraketen einzustellen, und parallel von den USA, ihren Beschluss zur Stationierung von Marschflugkörpern und Pershing-II-Raketen rückgängig zu machen. Ferner wurde die Ratifizierung des SALT-II-Abkommens als dringender Schritt für eine generelle Abrüstung angemahnt.

Analog zu dieser Doppelstrategie hätte es 1994 keiner einseitigen atomaren Abrüstung der Ukraine bedurft. Denn über die im INF-Vertrag vereinbarte Beseitigung der Mittelstreckenraketen hinaus, die 1991 vollzogen war, hätten weitreichendere Verhandlungen zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit vielseitiger Reduzierung bis zu einem Mindestmaß an nuklearer Abschreckung führen können. Inzwischen scheint klar zu sein, dass die verantwortlichen Akteure aus unterschiedlichen Gründen diese Chance verpassten und nach 1990 nicht die Gunst der Stunde nutzten, Gorbatschows Initiativen fortzusetzen.

In diesem Kontext ist aufschlussreich, dass sich die END-Kampagne von einseitigen Schuldzuweisungen sowie jeder politischen Instrumentalisierung distanziert hatte:

„Es geht uns nicht um eine Aufteilung der Schuld zwischen den politischen und militärischen Führern des Ostens und des Westens. Schuld trifft durchaus beide Kontrahenten. Beide haben (...) Aggressionsakte begangen (...) Wir müssen uns allen Versuchen von Politikern aus Ost und West widersetzen, diese Bewegung zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren.“

Hätte sich die Friedensbewegung der 1990er Jahre an diese wegweisenden Vorsätze gehalten und sich nicht wiederholt durch sehr einseitige Schuldzuweisungen gegenüber der NATO und den USA positioniert [5], so stünde sie heute anders da. Ihre Organisationsteams und Leitungskräfte wären womöglich imstande gewesen, frühzeitig auf Putins imperiale Bestrebungen hinzuweisen – bereits Anfang 2000, nachdem die tschetschenische Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche gelegt wurde. Spätestens aber 2006, als Putin die Journalistin Anna S. Politkowskaja kaltblütig ermorden ließ, hätten friedenspolitisch wachsame Kräfte misstrauisch werden und das zunehmend in ein autoritäres Regime sich verwandelnde „System Putin“ öffentlich anprangern müssen.

Ein Neuanfang, wie ihn die Journalistin Charlotte Wiedemann in der taz empfohlen hat [6], ist daher überfällig. Mehr Glaubwürdigkeit und Breitenwirkung wird die Friedensbewegung erst wieder erlangen,

• wenn sie sich konsequent gegen den „allseitigen Imperialismus“ (Wiedemann) wendet und gegen die mit allen imperialen Bestrebungen verbundene Beseitigung oder Schwächung von Grund- und Menschenrechten sowie gegen das damit einhergehende Wettrüsten protestiert,
•  die politische Öffentlichkeit vor drohenden Kriegsgefahren wie etwa zwischen China und Taiwan warnt sowie auf Kriege im Jemen, in Syrien, Mali, Kurdistan, Armenien etc. und deren vielfach fatale Folgen für die Zivilbevölkerungen (wie in Afghanistan) aufmerksam macht,
•  maßgebliche Kriegsgründe und -ursachen analysiert und darauf aufbauend präventive Strategien zur Vermeidung künftiger kriegerischer Konflikte in den öffentlichen Diskurs einbringt.

Zu diesem Zweck muss sich der zivilgesellschaftliche Rückhalt für künftige friedenspolitische Initiativen erheblich erweitern. Es bedarf einer vertieften Kooperation mit der NGO-Szene, vor allem mit den einflussreicheren Menschenrechts-, Umwelt-, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie darüber hinaus einer breiten Allianz zwischen Friedens- und Klimabewegung.[7] Zudem müssten die Befürworter*innen einer feminstischen Außenpolitik und sozialer Verteidigungskonzepte sowie militärstrategischer Sachverstand, der zur Entwicklung einer neuen, zukunftsweisenden Entspannungspolitik beitragen kann, zu Rate gezogen und in die fortlaufende Arbeit eingebunden werden.[8]

Ein Weckruf aus den 1980er Jahren

Zu solcher Neuorientierung geben nicht nur der Russell-Appell, sondern auch einer seiner Urheber, der Sozialhistoriker Edward P. Thompson Denkanstöße. In einem in Anspielung auf Lenins Imperialismustheorie unter dem Titel „Exterminismus als letztes Stadium der Zivilisation“[9] verfassten Essay wies Thompson auf isomorphe Dispositionen der Großmächte hin, die sich im Zuge des Rüstungswettlaufs und der Expansion militärisch-industrieller Komplexe herausgebildet haben. In diesen „gleichförmigen Verkrustungen“ machte er eine „Schubkraft“ ausfindig, die zur „Auslöschung riesiger Menschenmassen“ tendiert und bezeichnete diese als Exterminismus. Bedeutsam für den Russel-Appell war dabei vor allem seine Erkenntnis, das diese destruktive Kraft ebenso in kapitalistischen wie staatssozialistischen Gesellschaften wirksam ist:

„Die Supermächte, die seit 30 Jahren in der Haltung der militärischen Konfrontation gefangen sind, übernehmen in ihren Volkswirtschaften, ihrer Gesellschaftsstruktur und ihrer Kultur zunehmend militaristische Züge. Was ursprünglich Reaktion gewesen sein mag, wird Zielrichtung. Was von der einen oder anderen Macht als rationales Eigeninteresse gerechtfertigt wird, gerät im Aufeinanderprallen beider zu Irrationalem. Wir haben es mit der kumulativen Logik eines Prozesses zu tun (...) Der Exterminismus ist ein Gebilde der gleichen Ordnung, seine institutionelle Basis ist das Waffensystem und der gesamte wirtschaftliche, wissenschaftliche, politische und ideologische Unterbau zur Unterhaltung dieses Waffensystems – das soziale System, das dieses Waffensystem erforscht, ‚auswählt‘, herstellt, überwacht, rechtfertigt und in Betrieb hält.“ [10]

Thompson interpretierte vor diesem Hintergrund die Entwicklung moderner Waffentechnologien als weitgehend verselbstständigten Prozess, der sich weder auf ökonomische Profitlogiken noch auf die Verfolgung imperialistischer Interessen reduzieren lässt. Vielmehr sei die forcierte militärtechnische Innovation eng mit der strategischen Abschreckungsdynamik zwischen den Atommächten verflochten – einer selbstläufigen Logik, die eine erhebliche Schwächung aller multilateralen Bestrebungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung nach sich zieht. Thompson fasste diesen Sachverhalt in der provozierenden These zusammen: „Die heutige Militärtechnologie löscht jedes Element von 'Politik‘ aus.“ Noch weiter zugespitzt heißt es:

„Von einem bestimmten Punkte an brauchen die herrschenden Gruppen eine unentwegte Kriegsgefahr, um ihre Herrschaft, ihre Privilegien und ihre Prioritäten zu legitimieren, um andere Meinungen zum Verstummen zu bringen, um soziale Disziplin zu verordnen und um die Aufmerksamkeit von der offenkundigen Irrationalität ihrer Handlungen abzulenken (...) ‘Der kurzfristige Abschreckungseffekt wird um den Preis langfristigen kumulativen Wandels erzielt. Die Handlungen, die heute das Desaster aufschieben, haben einen Waffenzuwachs auf beiden Seiten des Konkurrenzsystems zur Folge, der für größere Instabilität und für höhere Zustörungskraft sorgt (...) Es ist dieser kumulative Wandel, der von einer Bedrohung zur nächsten trägt, der dem System die Qualität der ‚Sucht‘ verleiht.‘ Frustierte Aggressionen ‚stauen sich auf‘, bis sie ganze Kulturen durchsetzt haben.“[11]

Ob und inwieweit es sich hierbei um prophetische Sätze handelt, mögen im Einzelnen sicherheitpolitische Expert*innen, Militärhistoriker*innen und Friedensforscher*innen beurteilen. Angesichts des Krieges in der Ukraine muten sie jedoch aktueller denn je an. Darauf deuten unter anderem folgende Aspekte hin:

• Beim bisherigem Kriegsverlauf scheint sich inzwischen im Vergleich zur militärischen Konfrontation während des Baus der Mauer in Berlin (1961) und der Kuba-Krise (1962) eine unverrückbare Interessensymmetrie zwischen den Kriegsparteien abzuzeichnen – mit der Folge, dass sich die Gefahr einer nuklearen Eskalation erhöht. Davor warnt nicht nur der Mitgründer des European Leadership Network Ian Kerns, sondern auch Ivan Krastev. Der Osteuropa-Experte prognostiziert, dass sich der Krieg nur mit einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen beenden lässt, und schließt im Übrigen nicht aus, dass Putin im Fall einer Niederlage die Ukraine mit Atomwaffen angreifen könnte: „um zu zeigen, dass er bereit sei, jede Grenze“ unterhalb der Schwelle eines weltweiten Atomkriegs „zu überschreiten“.[12] 
• Ferner hat der Krieg wegen des Ausfalls der Ukraine als Hauptlieferant von Getreide bereits weltweit exterministische Ausmaße angenommen: Er hat eine Hungerkrise ausgelöst, die zur Folge haben könnte, dass im Vergleich zu den Kriegstoten weit mehr Menschen an Hunger sterben werden.[13]
• Mit den derzeit ganz ohne Vorbehalte verabschiedeten Plänen zur weiteren Aufrüstung deutscher und europäischer Streitkräfte einschließlich ihrer atomaren Teilhabe – darunter die höchste Steigerung deutscher Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg [14] – werden womöglich Weichen für eine Jahrzehnte andauernde Abschreckungspolitik gestellt. Dies gilt ebenso für die vorbehaltlos angestrebte Erweiterung des NATO-Bündnisses in Nordeuropa. Zugleich folgt daraus weiteres globales Wettrüsten und die unkontrollierte Ausbreitung perfektionierter Waffensysteme (Mini Nukes, Hyperschallwaffen, etc.).[15] Zu fragen ist auch, ob das von der Bundesregierung beim letzten G7-Gipfel abgegebene Versprechen, die deutsche Klimafinanzierung für Länder im globalen Süden bis zum Jahr 2025 auf mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, noch eingehalten wird.[16]
• All dies geschieht derzeit vor dem Hintergrund sich beschleunigender Klimakatastrophen, den immer deutlicher zutage tretenden Grenzen expansiven Wirtschaftswachstums sowie einem fortwährenden Kampf um Rohstoffe und imperiale Einflusssphären.

So gesehen tritt das „exterministische Gespenst“ nicht nur in militärischer, sondern mittlerweile ebenso in nicht-militärischer Form in Erscheinung. Es aufzuhalten und zu verbannen, wird riesige Kraftanstrengungen in Politik und Gesellschaft erfordern. An der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe sollte sich eine erneuerte Friedensbewegung durch ein selbstbestimmtes und vorausschauendes Handeln beteiligen.[17]