Beim Streit um eine neue klimapolitische Radikalität wird das Potenzial zivilgesellschaftlicher Einsprüche unterschätzt.
Wie es mit den Klimaprotesten weitergehen soll – in Richtung einer konsensorientierten Bürger- oder „radikalen“ Blockadebewegung –, darüber bestehen zurzeit zwischen namhaften Klimaaktivist*innen erhebliche Differenzen: In einem Streitgespräch, das in der Taz vom 11.6.2020 veröffentlicht wurde, setzt sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) dafür ein, an der „Arbeitsteilung“ zwischen legalen Massendemonstrationen und Praktiken zivilen Ungehorsams festzuhalten, während Tadzio Müller vom Bündnis der Anti-Kohlebewegung Ende Gelände für ein Umschalten auf „massenhafte“ Regelbrüche gegenüber einem klimaschädlichen System plädiert.
Beide Positionen zeichnen sich durch ein strategisches Denken aus, in dem die Netz-Kampagnen-Praxis nicht vorkommt. Dabei handelt es sich um einen Aktivismus, der ähnliche Ziele wie FFF und Ende Gelände verfolgt, sich jedoch nicht mit Straßenprotesten begnügt. Bevorzugte Mittel sind Interventionsmedien, die Campaigner*innen und engagierte Bürger*innen einsetzen, um direkt auf das wirtschaftliche und politische Establishment einzuwirken: Online-Petitionen, Aufrufe, offene Briefe, Twitter- und E-Mail-Aktionen. Dieser Aktivismus geht von Plattformen und Beteiligungsforen wie Campact, WeAct, Change.org, WeMove.EU, SomeOfUs u.a.m. aus, ebenso aber von NGOs – etwa vom WWF, BUND, von Greenpeace, Rettet den Regenwald oder der Deutschen Umwelthilfe, die auch mit FFF-Aktivist*innen Kampagnen durchführt(1).
Insofern gibt es in der Klimabewegung bereits Stimmen, die sich für eine Teilnahme an der Kampagnen-Praxis einsetzen. Darüber hinaus hat sich FFF an ihr längst mit eigenen Positionierungen beteiligt, für die im Netz Unterschriften gesammelt werden. Jüngstes Beispiel: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Verabschiedung eines europäischen Corona-Aufbauprogramms veröffentlichten Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charlier einen offenen Brief unter dem Titel Face the Climate Emergency. Open Letter and Demands to EU and global Leaders. Darin wird von der EU u.a. verlangt, einen durch die Klimaerwärmung herbeigeführten „Ökozid“ als internationales Verbrechen zu ahnden, die Nutzung fossiler Brennstoffe sofort zu unterbinden, sämtliche mit Treibhausgasemissionen verbundenen Folgekosten in die wirtschaftliche Kalkulation einzubeziehen und für alle EU-Staaten verbindliche CO2-Budgets durchzusetzen(2). Dennoch scheint die Klimabewegung bisher ein Großteil an Kampagnen nicht zu beachten, in denen teils ähnliche, teils konkreter gefasste oder noch weitreichendere Forderungen wie etwa zu einer grundlegend neu zu regelnden Freihandelspolitik der EU erhoben werden. Dies hat sich besonders bei dem von FFF am 24.4. durchgeführten Netzstreik fürs Klima gezeigt, der nicht dafür genutzt wurde, die 230.000 Zuschauer*innen des Livestreams zu einer Beteiligung an zielführenden klima- und umweltpolitischen Kampagnen während des Lockdowns anzuregen. Stattdessen überwogen bei der Direktübertragung und Aktion vor dem Reichstag mündliche Statements, Gruppenbeiträge und selbstgefertigte Demo-Plakate.
Auch das inzwischen abgesagte Demokratiefestival 12/06/2020 im Berliner Olympiastadion hätte sich über die vorhandene Kampagnen-Praxis hinweggesetzt. Bei dem von einem Start-up zusammen mit Aktivist*innen von FFF und den Scientists for Future (S4F) geplanten Event sollten mehr als 50.000 Menschen mit Smartphones über neue, an den Petitionsausschuss adressierte Sammelpetitionen zu den Themen Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung abstimmen und so dessen Sperrklausel umgehen. Die Vielzahl bereits existierender Petitionen und damit verbundene Herausforderung, zunächst diese vermehrt zu unterstützen, hätte dabei kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen wäre es darum gegangen, den Bundestag aus dem Stand politisch unter Druck zu setzen.
Woran liegt es aber, dass die Aufmerksamkeit für zielführende Netz-Kampagnen in der Klimabewegung offenbar nur schwach entwickelt ist? Warum setzen sich Klimaaktivist*innen und die S4F nicht stärker für eine breite Unterstützung relevanter Eingaben ein – wie bspw. zum Inkrafttreten Europäischer Bürgerinitiativen (EBI), die eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, Einführung von CO2-Abgaben oder den Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität anstreben?
Solchem Engagement scheint manches entgegenstehen – nicht zuletzt eine in der Protestszene verbreitete Skepsis gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit politischer Eingabepraktiken. Diese lässt sich indes etwa mit dem Erfolg der EBI Wasser ist ein Menschenrecht („Right 2 Water“) oder Etappensiegen entkräften, die durch Eingaben gegen den Einfluss der Autolobby, zur Einführung eines Lieferkettengesetzes oder einer gemeinsamen europäischen Finanzierung aller Krisenmaßnahmen über einen Corona-Bond erzielt wurden. Solche und weitere Beispiele belegen, dass die Kampagnen-Praxis als Einflussfaktor neben anderen wie Straßenproteste, Blockadeaktionen und Kontaktaufnahmen zu Abgeordnet*innen durchaus etwas bewirken kann.
Auffällig ist jedoch, dass diese Wirksamkeit durch eine extreme Häufung ambitionierter Eingaben geschwächt wird, die zu Orientierungslosigkeit, Verdruss und auch Ablehnung führen kann. Seit 2019 sind unzählige, vermutlich weit mehr als hundert klima- und umweltpolitisch relevante Eingaben im Netz publiziert worden, die sich auf verschiedenste Problemfelder beziehen(3). Insofern konterkariert eine inflationäre Eingabepraxis die Breitenwirkung des Kampagnen-Faktors und dies vor allem dann, wenn zu identischen Themen mehrere, überwiegend gleichlautende Einsprüche verbreitet werden.
Vor diesem Hintergrund könnte man verstehen, warum eine Stärkung der Kampagnen-Praxis in Strategiedebatten kaum Beachtung findet. Doch wird damit die Chance verspielt, diese von ihrem Ruf zu befreien, „reine Privatsache zu sein“, und als zusätzlichen Einflussfaktor in der breiten Öffentlichkeit zu etablieren. Zudem bieten Kampagnen als Gradmesser politischer Willensbildung vielfältige Anhaltspunkte für Demokratisierungsprozesse, bei denen es um die Gewinnung von Mehrheiten für unbequeme Problemlösungen bzw. um konkrete Schritte einer sozialökologischen Transformation geht.
Selbstgewisse Aussagen zur „Macht der Massen“ (Neubauer) führen hier allerdings nicht weiter. Vielmehr käme es auf eine gegenseitige Wertschätzung und Kooperation zwischen Straßen- und Netzaktivismus an, auf deren Basis Synergiepotenziale freigesetzt und schrittweise der zivilgesellschaftlichen Druck im öffentlichen Raum wie im Netz über das bisherige Ausmaß hinaus erhöht werden könnte. Denn eines scheint klar zu sein: Die Stärkung des Kampagnen-Faktors steht und fällt mit einer intensiven Bewerbung, die über das Following in privaten Zirkeln hinausgeht und sich auch auf Kundgebungen, Medienauftritte, öffentliche Debatten, Kongresse und Bürgerversammlungen erstreckt.
In diesem Kontext wäre auch darüber nachzudenken, welche Bedeutung dieser Einflussform im Rahmen einer handlungsorientierten politischen Bildung zukommen könnte. Warum sollte sie nicht, wann immer es um die Umsetzbarkeit vernünftiger Einsichten und Forderungen geht, in Seminaren, Fortbildungen oder Politikkursen thematisiert und über deren Stärkung diskutiert werden?
Zudem würde eine Berücksichtigung des Kampagnen-Faktors in Strategiedebatten der zentralen Frage Raum geben, wie ein interessiertes Publikum, das die Klimaproteste mit Sympathie, aber nur aus räumlicher Distanz über die Medien verfolgt, in deren Vorhaben einbezogen werden könnte – oder anders formuliert: wie aus interessierten Zuschauer- aktive Beteiligungsperspektiven entstehen können.
Allerdings wird sich dieser Einflussfaktor ohne eine Neuorientierung ihrer eigentlichen Initiator*innen nur bedingt stärken lassen. Auch die eingangs genannten Akteursgruppen müssten sich zu einer Kooperation durchringen, die über konkurrierende Organisationslogiken hinausreicht, und das Ziel einer Erleichterung zivilgesellschaftlicher Partizipationschancen verfolgen: Fortan könnten z.B. Einsprüche von vornherein in gemeinsam organisierten Kampagnen gebündelt werden, um deren Resonanzraum zu erweitern.
Im Zuge solcher Bestrebungen könnte auch das von der Olympia-Initiative verfolgte Konzept augenblicklich vollzogener Einflussnahmen berücksichtigt und auf künftige „Klimastreiks“ übertragen werden. Denn dabei handelt es sich um einen durchaus bedenkenswerten Ansatz „kollektiver Intervention“, über dessen Anwendbarkeit nach dem Scheitern des Olympia-Projekts noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Allerdings müsste künftig eine Inflationierung von Eingaben, wie sie das Organisationsteam des Demokratiefestivals ermöglicht hat, vermieden werden(4). Gefragt sind vielmehr für eine breitenwirksam inszenierte Eingabepraxis einige wenige „mitreißende“ Ideen, mit denen sich ein nachhaltiger Einfluss auf das Parlament ausüben lässt.
Hierzu ein Beispiel: In ihrem Spiegel-Bestseller „Über Leben“ haben der Wissenschaftsjournalist Dirk Steffen und Zeit-Redakteur Fritz Habekuss den Vorschlag geäußert, den Paragrafen 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu erweitern: Künftig solle das bei allen Etat-Beschlüssen dem Finanzministerium vorbehaltene Vetorecht auch auf das Umweltministerium übertragen werden. Es wäre dann dazu befugt, sämtliche Regierungsentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit ökologischen Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen und im Falle ihrer Unvereinbarkeit rückgängig zu machen.
Ausgehend von der Einschätzung, dass hier und anderswo längst ein ökologischer Ausnahmezustand eingetreten sei, kennzeichnen die Autoren diese Idee als „Hebelpunkt“, an dem „sich mit kleinem Aufwand große Wirkung erzielen“ lasse: Das Regierungshandeln müsste sich dann am Vorsorgeprinzip orientieren – an der Aufrechterhaltung intakter Lebensgrundlagen und -verhältnisse, die gegenüber allen anderen Entscheidungskriterien Vorrang hätte (5).
Vorläufiges Fazit: Um den Kampagnen-Faktor stärker zur Geltung zu bringen, ist insgesamt ein effizienteres Zusammenwirken aller klima- und umweltpolitisch engagierten Kräfte angesagt, das von einer intensiveren Kampagnen-Bewerbung über eine viel öfter gemeinsam durchgeführte Eingabepraxis bis hin zu deren Einbindung in Großveranstaltungen und Massenproteste reicht.
Für solche Umorientierung scheint es bereits erste Anzeichen zu geben:
Im Juni ist von 60 Organisationen ein Aufruf zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens an die Bundesregierung und EU-Kommission gerichtet worden, dem vier Eingaben, u.a. ein Campact-Appell mit einem Höchstwert von rund 414.500 Unterschriften (Stand: 4.7.2020), vorausgegangen sind und für den daher offenbar nicht nochmals Unterschriften gesammelt wurden.
Außerdem erfolgte am 1.7.2020 zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch fünf Akteur*innen eine Übergabe von rund 1,3 Mill. Unterschriften zur Durchsetzung sozialökologischer Konjunkturprogramme an die Bundesumweltministerin. Die Sammlung setzte sich aus Unterschriften zu drei Eingaben von AVAAZ, WeMove.EU und SomeOfUs sowie vom WWF und NABU zusammen, die unterschiedlich an die Bundesregierung, Europäische Kommission, EZB und europäischen Mitgliedsstaaten adressiert waren. Dabei trug der offene Brief von AVAAZ zu einem Grünen Wiederaufbau in Europa mit einem Höchstwert von mehr als 1 Mill. Unterschriften maßgeblich zur außergewöhnlich hohen Stimmenzahl der Sammlung bei.
Das in dieser Übergabe sich bemerkbar machende Vorgehen, isolierte Kampagnen ex post zusammenzuführen und anlassbezogen zur Geltung zu bringen, scheint sinnvoll zu sein, überzeugt aber angesichts der weithin fragmentierten Kampagnen-Praxis nur als Notbehelf und mit Blick auf ein öffentliches Votieren nur als Interimslösung. Wahrscheinlich wäre es deshalb viel zielführender, wenn in Zukunft Kampagnen-Bündnisse ex ante geschlossen würden, die gemeinsam formulierte und an alle maßgeblichen Entscheidungsträger*innen gleichzeitig gerichtete Eingaben auf den Weg bringen.
Eine Kurzfassung dieses Textes erschien in der taz am 16.6.2020 unter der Rubrik „meinung+diskussion“. Die hier vorliegende erweiterte Fassung wurde am 3.8.2020 im dritten Absatz aktualisiert.
(1) Vgl. bspw. die Online-Petition zur Durchsetzung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der Bundesregierung und Bundestag zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels gezwungen werden sollen.
(2) Siehe auch Fridays for Future.de, Mitteilung vom 20.7.2020 und „Wir brauchen ein neues System“ Welt, Panorama, 16.7.2020.
(3) Vgl. Überblick über aktuelle Kampagnen zum Themenbereich „Klima und Umwelt“ unter www.boell-bremen.de
(4) Mit dieser Feststellung soll die sachkundige Entwurfsarbeit, die von vielen potenziellen Festivalteilnehmer*innen geleistet worden ist, keineswegs abgewertet werden. Trotz der „Flut“ von mehr als 300 eingereichten und auf der Petitionsplattform12/06/2020 veröffentlichten Eingaben sollten interessierte Leser*innen nicht davor zurückschrecken, sich dort über die dokumentierten Ergebnisse zu informieren. Empfehlenswert sind vor allem Einblicke in Eingabeentwürfe, die vom Expert*innenbeirat besonders gewürdigt worden sind, sowie in die 13 „finalen“, von den Teilnehmer*innen ausgewählten Petitionen, die im Herbst beim Deutschen Bundestag eingereicht werden sollen.
(5) Vgl. Dirk Steffen, Fritz Habekuss, Über Leben, München 2020, S.224 ff., Zitat S.230.
(6) Quellenhinweis: Newsletter des WWF vom 2.7.2020.
