Internationale Politik

Die Bundesregierung hat ihre fortgeschriebenen Leitlinien für die Afrikapolitik veröffentlicht. Kohärenter wird sie dadurch nicht. Dafür wird die immer noch im Krisenmodus verhaftete Migrationspolitik zum integralen Bestandteil.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln. 

Nationale Regelungen reichen zur Kontrolle transnationaler Unternehmensaktivitäten nicht aus. Die Vereinten Nationen sehen Handlungsbedarf. Der Versuch verbindliche Regeln durchzusetzen, scheitert bisher aber am Widerstand der EU.

Bei der 4. Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-4) hätten die Mitgliedstaaten des UN-Umweltprogramms Maßnahmen gegen die stetige wachsende Plastikmüll-Krise beschließen sollen, die unsere Gewässer, Ökosysteme und Gesundheit bedroht. Doch sie ließen diese Chance ungenützt.

Auf dem Balkan drohen neue „Grenzkorrekturen“ und Gebietsverhandlungen entlang zweifelhafter ethnischer Kriterien - auf Betreiben der Trump-Administration und unter Billigung der EU. Doch ein Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo wird das Konfliktpotential nur steigern.

Vom 11. bis 15. März 2019 tagt im kenianischen Nairobi zum 4. Mal die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 4). In diesem Jahr befasst sich das höchste Entscheidungsgremium der UN in Umweltfragen unter anderem mit der Plastikverschmutzung und mit der Regulierung von Geoengineering.

Am 24. Februar 2019 wird im westafrikanischen Senegal gewählt. Das Land gilt bisher als Musterbeispiel der Demokratie in der Region. Doch Präsident Macky Sall hat einen Teil seiner Anhänger/innen enttäuscht.