Partikularinteressen bremsen internationale Bemühungen gegen die Plastikverschmutzung

Den Staatenvertretern bei der UNEA-4 lagen mehrere Resolutionsentwürfe vor, wie die internationalen Anstrengungen gegen die Plastikverschmutzung gesteigert werden könnten. Der erste, von Norwegen, Japan und Sri Lanka eingebrachte Vorschlag zielte darauf ab, die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung gegen die Verschmutzung der Meere mit Makro- und Mikroplastik zu stärken. Unter anderem sollte die Möglichkeit eines neuen, international verbindlichen Abkommens in Erwägung gezogen werden. Der zweite Vorschlag seitens Indiens wollte das weltweite Ende des Einwegplastiks auf den Weg bringen.

Ergebnisse der UNEA-4 lassen an Umfang und Tempo vermissen

Trotz der übereinstimmenden Ansicht der Mehrheit der Staaten, dass ambitionierte, weltweite Maßnahmen dringend erforderlich sind, die von der Produktion über die Nutzung bis zur Entsorgung von Plastik reichen, gelang es einer kleinen, von den USA angeführten Minderheit, stringente Texte zu blockieren und die Verhandlungen zu verzögern. Mit einer starken Industrielobby im Rücken, die auf mehr als 200 Milliarden Dollar an Investitionen in petrochemische Komplexe für eine massive Steigerung der Plastikproduktion verwies, vereitelten die USA jeden Fortschritt und verwässerten die Resolutionen. Von vielen Ländern, darunter jenen, die am stärksten unter der Plastikverschmutzung leiden, wie die pazifischen Inselstaaten, die Philippinen, Malaysia und Senegal, wurde dies heftig kritisiert.

Handlungsorientierte Mitgliedstaaten konnten aber zumindest die Grundelemente retten, auf denen zukünftige Maßnahmen aufbauen können und die auf der gemeinsamen Vision beruhen, welche die überwältigende Mehrheit der Staaten in den Diskussionen entwickelt hatte. Das wichtigste ist dabei die Mandatsverlängerung für die Expertenarbeitsgruppe, die durch die UNEA-3 eingerichtet worden war. Zu diesem Mandat zählt die Prüfung technischer und finanzieller Möglichkeiten und ein Bericht über Handlungsoptionen an die UNEA-5 im Februar 2021. Mit dieser Mandatsverlängerung bleibt das Plastikthema zumindest auf der internationalen Agenda und Vorarbeiten für ein künftiges verbindliches Abkommen können weitergehen.

Obwohl das Ergebnis insgesamt enttäuschend ist und kein Fortschritt im nötigen Maß und Tempo erzielt wurde, halten die Staaten an ihrer Absicht fest, die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung für Maßnahmen gegen die Plastikmüll-Krise weiterzuverfolgen.

David Azoulay, Environmental Health Director, Center for International Environmental Law (CIEL):

„Bei der UNEA-4 versammelte sich die überwältigende Mehrheit der Staaten, um eine Vision zu entwickeln, wie das Plastikthema in Zukunft global geregelt werden kann. Es war sehr bedrückend zu sehen, wie die USA, angetrieben von den Interessen der Petrochemie- und der Fracking-Industrie, die Speerspitze für die Sabotage dieser Vision bildeten. Aber der wachsende Wunsch nach einer besseren globalen Regelung für das Plastikproblem war greifbar und diese UNEA stellte sicher, dass es weiterhin einen Prozess geben wird, auf dem die Staaten einen künftigen globalen Rahmen gegen die Plastikverschmutzung aufbauen können.“

Von Hernandez, Global Coordinator, Break Free From Plastic:

„Die Unternehmen sollten den Ruf aus der UNEA-4 hören: Reduktionen werden kommen. Sie sollten daher Zero-Waste-Systeme unterstützen, indem sie keinen nicht behandelbaren Müll erzeugen und die Produkt-Lieferstrukturen ändern, um Plastikverpackungen zu vermeiden. In den kommenden Jahren steht viel gemeinsame Arbeit an, um die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, die auf lokale Bedürfnisse eingehen und auf Wiederverwendung und Nachfüllsystemen basieren.“

Christopher Chin, Executive Director of The Center for Oceanic Awareness, Research, and Education (COARE):

„Abfallmanagement ist ein wichtiger Teil, aber bei weitem nicht ausreichen für die Plastikmüll-Sintflut, der wir uns gegenübersehen. Wir können uns aus dem Problem nicht herausrezyklieren. Natürlich sind wir enttäuscht, dass Fortschritte durch ein paar industriegetriebene Mitgliedstaaten erstickt wurden, aber das Ermutigende ist die ansonsten fast einhellige Unterstützung für Maßnahmen zur Lösung des Problems an der Quelle und für die Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklusses des Plastiks, möglicherweise auch durch einen neuen, rechtlich verbindlichen Rahmen.“

Fabienne McLellan, Director International Relations, OceanCare:

"Wir müssen leider feststellen, dass wir vor einem neuerlichen Scheitern stehen, weil einzelne Regierungen eine nationalistische Agenda verfolgen und wirksame Maßnahmen verhindern. Das Problem ist leicht zu verstehen, die Datenlage ist gut, während die Blockadehaltung einzelner mächtiger Regierungen unverständlich ist. Die UNEA-4 geht ohne starke Entschließung zu Ende und die Privatwirtschaft bleibt ohne ein starkes Signal. Das ist schade, denn von internationalen Gremien sollten klare Richtlinien ausgehen, wie wir zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft kommen, den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen und einen globalen Regelungsrahmen erreichen.“

Delphine Lévi Alvarès, Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) and Zero Waste Europe:

„Die Notwendigkeit, etwas gegen den Plastikmüll in den Meeren und gegen Einwegplastik zu unternehmen, ist zweifellos ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Zero-Waste-Initiativen auf lokaler Ebene finden breite Anerkennung. Im Detail ist die Schlussresolution zwar schwach, aber den Regierungen stehen Vorbilder zur Verfügung, die sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite ansetzen, darunter die kürzlich angenommene EU-Richtlinie über Einwegplastik sowie lokale oder nationale Verbote bestimmter Plastikprodukte. Wir begrüßen die Forderung jener Länder und Regionen, die in dieser Debatte einen starken Standpunkt einnahmen, nach ebenso ambitionierten Maßnahmen auf globaler Ebene.“

Tim Grabiel, Senior Lawyer, Environmental Investigation Agency (EIA):

„Künftige Generationen werden sich viele unbeschreiblichen Problemen gegenübersehen, da der politische Wille fehlt, die Umweltprobleme unserer Zeit frontal anzugehen. Zu dieser Liste müssen wir nicht auch noch den Plastikmüll hinzufügen. Wir bedauern den Mangel an Nachdruck aufgrund einiger böswilliger Akteure, aber sind dadurch ermutigt, dass die Expertengruppe wieder zusammenkommen wird, und erwarten, dass die progressiven Länder dies als Sprungbrett für wirksame Maßnahmen bei der nächsten UNEA im Februar 2021 nutzen werden.“

Tadesse Amera, CoChair, International Pollutants Elimination Network (IPEN), Ethiopia:

„Während die petrochemische Industrie in den Startlöchern steht, die Plastikproduktion nochmals massiv zu steigern, konnten die Regierungen bei der UNEA-4 diesen Interessen nichts entgegensetzen. Das ist beunruhigend, denn dadurch wird auch die Menge an Plastikmüll zunehmen. Plastik ist toxisch. Toxische Chemikalien, die mit Krebs und vorzeitiger Pubertät bei Kindern in Verbindung gebracht werden, werden für die Plastikherstellung verwendet. Dieses Thema wurde aber im Schlussdokument der UNEA-4 nicht berücksichtigt. Diese toxischen Additive werden später aus dem Plastik freigesetzt und laden den Plastikproduzenten eine toxische Verantwortung auf. Nach Afrika exportierter Plastikmüll sollte an die Verursacher zurückgeschickt werden, um uns vor dessen giftigen Bestandteilen zu schützen. Die Hersteller sollten einer erweiterten Unternehmensverantwortlichkeit unterliegen und sie sollten für die
Kosten aufkommen, die aus ihrem toxischen Müllhaufen resultieren. Wo toxische Stoffe hineinkommen, kommen sie auch wieder heraus. Wir können nicht giftiges Plastik rezyklieren und wir können nicht so tun, als wäre das Meeresmüll-Chaos ein Abfallproblem – es ist ein Problem toxischer Produkte.“

Jane Patton, Director, No Waste Louisiana:

„Plastik bedeutet Verschmutzung ab der ersten Minute seiner Existenz. Wir müssen die Produktion und Verwendung von Kunststoffen auf breiter Front reduzieren, um die Bevölkerung und die Gesundheit zu schützen. Keine Menschen oder Orte sollten dem Unternehmensgewinn oder einer Konsumkultur geopfert werden, und das können wir vermeiden, indem wir die Auswirkungen von Kunststoffen auf den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen. Wir sind optimistisch, was die ehrgeizigen Maßnahmen betrifft, die Regierungen ergreifen werden, um die Verschmutzung durch Plastik zu verhindern, einschließlich Produktionsverminderung und -ausstieg sowie Investitionen in Null-Abfall-Systeme.“

David Sutasurya, Indonesian Zero Waste Alliance:

„Die Kunststoffindustrie verschmutzt die Entwicklungsländer, wo die Bevölkerung weniger Auswahl an plastikfreien Alternativen hat und jeden Tag direkt der Kunststoffverschmutzung ausgesetzt ist. Multinationale Konzerne haben die lokale Industrie, die viel weniger Plastik verwendet, systematisch verdrängt und zudem den Export von Abfällen aus dem verbrauchsintensiven globalen Norden in Entwicklungsländer erleichtert. Es ist ungerecht, dass die Entwicklungsländer das Geld der Steuerzahler verwenden müssen, um sich mit diesen Abfällen herumzuschlagen, die weder rezyklierbar noch abbaubar sind. Die Plastikverschmutzung der Meere rein als Problem des Abfallmanagements zu betrachten, ist Unfug, wo sie doch nur die Weigerung der Industrie widerspiegelt, Verantwortung für die Plastikmüll-Krise zu übernehmen. Multinationale Unternehmen blockieren nun gemeinsam mit der nationalen Kunststoffindustrie aktiv alle Bemühungen von Regierungen, sie für die Abfallprobleme durch ihre Produkte zur Verantwortung zu ziehen oder deren Verwendung deutlich einzuschränken. Industrieländer und die Industrie müssen die Verantwortung für das Abfallproblem, das sie in Entwicklungsländern verursachen, übernehmen und sollten verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der globalen Plastikproduktion und -nutzung unterstützen.“

Rückfragehinweis:
Amanda Kistler, (Nairobi) WhatsApp +1 339 225 1623, akistler@ciel.org
Jane Patton, (Nairobi) WhatsApp +1 (225) 266-5534, jane@nowastela.org
Jed Alegado, (Philippines) WhatsApp +63 917 607 0248, jed@breakfreefromplastic.org

Hintergrund:
Plastik steht seit der UNEA-1 auf der internationalen politischen Agenda. Bei der UNEA-4 haben die Mitgliedstaaten vier Resolutionen beraten und verabschiedet, die sich entweder direkt mit der globalen Plastikmüllkrise, insbesondere in den Meeren, befassen oder auf sie verweisen. Die Vorbereitungsdokumente für UNEA-3 im Dezember 2017 machten deutlich, dass es große Lücken im bestehenden Rechtsrahmen für marinen Plastikmüll gibt, wodurch die Krise verschärft wurde. Viele Länder und das UNEP-Sekretariat analysierten das Versagen freiwilliger Maßnahmen, die Kunststoffverschmutzung langfristig wirksam zu stoppen. Nach der UNEA-3 setzten die Staaten einen wichtigen Schritt, um diese Lücken zu schließen, indem sie eine unbefristete Ad-hoc-Expertengruppe eingerichtet haben, die den Stand des Wissens, die Wissenslücken und die Mechanismen zur Lösung des Problems der Plastikverschmutzung der Meere genauer herausarbeiten soll. Zwischen UNEA-3 und UNEA-4 erstellte die Expertengruppe eine Zusammenfassung der Optionen für die Überwachung und für internationale politische Maßnahmen, um das Problem des Plastikmülls in den Ozeanen in den Griff zu bekommen. Die Expertengruppe gab der UNEA-4 jedoch keine Handlungsempfehlungen, da dies nicht ihrem Mandat entsprach.

In der UNEA-4 wurden am Freitag, dem 15. März, vier Resolutionen im Konsens angenommen. Im Großen und Ganzen fehlen in den Entschließungen alle Forderungen nach einer Reduzierung der Produktion von Plastik oder anderen chemischen Stoffen, und sie konzentrieren sich weitgehend auf die abfallwirtschaftliche Seite des Problems. Dabei wird die wichtige Rolle ignoriert, die die Kunststoffproduzenten und die Konsumgüterunternehmen bei der Vermeidung von Plastikverschmutzung spielen müssen.

• Marine Plastic Litter and Microplastics (konsolidierter gemeinsamer Entwurf von Norwegen, Japan und Sri Lanka): Dies war die wichtigste Resolution, in der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, um Handlungsoptionen zu diskutieren, einschließlich der Schaffung eines internationalen rechtsverbindlichen Abkommens mit Zielen sowohl für die Produktionsreduktion als auch für politische Steuerung und Verhaltensänderungen. Einzelheiten über den Umfang des Auftrags, das Mandat und die Termine für die Sitzungen dieser ständigen Expertengruppe fehlen noch und werden vom UNEP-Sekretariat festgelegt.
• Phasing Out Single-Use Plastics Products (eingereicht von Indien): In einem Resolutionsantrag in letzter Minute unternahm Indien einen mutigen Schritt, indem es vorschlug, dass sein geplantes nationales vollständiges Auslaufen von Einweg-Kunststoffen bis 2025 Teil der internationalen Agenda werden solle. Die Vorsitzende legte allerdings einen deutlich geschwächten Kompromisstext vor, der lediglich nationale Maßnahmen in Bezug auf die Plastikverschmutzung der Meere und nicht in Bezug auf die Herstellung und Verwendung der Kunststoffprodukte selbst vorsieht.
• Environmentally Sound Management of Waste (vorgelegt von der Liga der Arabischen Staaten): Obwohl auch diese Entschließung gegenüber ihrer ursprünglichen Formulierung abgeschwächt wurden, fordert sie doch die Mitgliedstaaten auf, integrierte Abfallbewirtschaftungsprogramme einzuführen, wozu auch Zero Waste, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Minimierung von Verpackungen zählt. Da die Resolution erhebliche Investitionen und Technologietransfer im Bereich der Abfallwirtschaft fordert, besteht die Befürchtung, dass die Länder auf toxische und ineffiziente Abfallverbrennungsprogramme setzen werden, statt vorbeugende Maßnahmen zur Abfallreduktion zu ergreifen.
• Sound Management of Chemicals and Waste (eingereicht von der EU): Diese Resolution konzentrierte sich hauptsächlich auf die Stärkung der internationalen Koordination beim Management toxischer Chemikalien, etwa des Strategischen Ansatzes für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM) und anderer Vereinbarungen. Die Resolution betonte die Notwendigkeit, Kunststoffverpackungen zu minimieren und forderte Maßnahmen zur Beseitigung der geplanten Obsoleszenz von technischen Produkten, die oft einen erheblichen Anteil an Kunststoff enthalten.

Übersetzt aus dem Englischen.

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