Synergiedefizite

Diskussionsbeitrag

Campact und Abstimmung 21 mobilisieren getrennt für Bürgerbeteiligungen am Klimawahlkampf. Ein gemeinsames Empowerment wäre angebracht.

Eine Klima-Demonstration mit einem Plakat: Wir sind der Wandel

Je näher die Bundestagswahl heranrückt, desto dringlicher stellt sich die Frage, welche Parteien am ehesten den Herausforderungen der Klimawende gewachsen sind. Orientiert man sich an den Wahlprogrammen, so könnte eine sozial gerechte Umsteuerung am ehesten von einem Mitte-links-Bündnis („R2G“) bewältigt werden. Laut eines taz Reports vom 20.6.21 ist dieses Bündnis zwischen Grünen, SPD und der Linkspartei zwar aufgrund des allseitigen Unvermögens, sich politisch anzunähern, derzeit zwar unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich“: Es könne, „weil niemand mehr daran glaube“, doch noch durch einen „Zufallzustandekommen.

Impulse aus der Zivilgesellschaft

„Zufällig“ bieten sich hierfür zwei zivilgesellschaftliche Initiativen an, die inzwischen durch die Empfehlungen des Bürgerrats Klima inhaltlich bestärkt werden: eine Anfang Mai von Campact initiierte und von zwölf NGOs verbreitete Selbstverpflichtung, bei der Bundestagswahl nur Parteien zu wählen, die sich am überzeugendsten für den Klimaschutz einsetzen, sowie ein von der Initiative Abstimmung 21 (Abst.21) organisiertes Plebiszit zur künftigen Klimapolitik.

Mit ihrem Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft wollen nach derzeitigem Stand bereits mehr als 346.000 Bürger*innen ein „Wettrennen der Parteien um den konsequentesten Klimaschutz“ auslösen und haben sich dazu bereit erklärt, im persönlichen Umfeld die zentrale Bedeutung künftiger Klimapolitik anzusprechen. Flankiert wurde das Versprechen durch eine von Campact am 21.6.21 in der FAZ, Süddeutschen Zeitung und taz veröffentlichte Zeitungsanzeige, die unter der Überschrift „Wir brauchen keinen Klimablockierer“ den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet mit zwei Klemmbrettern präsentiert. Darauf sind 10 Gebote wie etwa Windräder verhindern, Kohleausstieg verschleppen“ oder „ÖPNV-Ausbau behindern“ zu lesen.[1] Weiterhin wird am 17.7., kurz nach dem Ausbruch der Flutkatastrophe in Teilen Westdeutschlands, ein Appell an Laschet mit der Forderung Schluss mit der Klima-Heuchelei gerichtet. Ihm wird vorgeworfen, die extreme Notlage der Menschen dafür zu missbrauchen, die Klimapolitik der CDU in ein günstiges Licht zu rücken. Mit diesen Reaktionen hat der Campact-Vorstand unmissverständlich signalisiert, welche Partei für ihn aus dem Pledge-Wettkampf bereits ausgeschieden ist.

In einem zweiten Vorhaben zur Bundestagswahl, das im August 2020 unter der Federführung von Change.org, Mehr Demokratie und Democracy International in Angriff genommen wurde, soll nach direktdemokratischem Vorbild über vier Petitionsthemen abgestimmt werden: Klimawende 1,5-Grad, Keine Profite mit Krankenhäusern, Organspenden-Widerspruchslösung und Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bislang beabsichtigen mehr als 233.000 Bürger*innen, daran im September teilzunehmen.

Um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen, streben beide Initiativen eine Beteiligung von mindestens 1 Million Bürger*innen an. Deshalb wird die Pledge-Kampagne inzwischen auch über Change.org verbreitet. Folgerichtig wäre, dass nun die Bündnispartner von Campact –  Avaaz, BUND, Germanwatch, Deutscher Naturschutzring, NABU, Umweltinstitut München, WWF und andere mehr – über ihre Netzwerke auch die Gesetzgebungsinitiative zum 1,5-Grad-Ziel bewerben.

Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte

Die inhaltlichen Übereinstimmungen liegen auf der Hand: Der Gesetzgebungsvorschlag von Abst.21 sieht eine weitgehende Klimaneutralität und vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 sowie einen Kohleausstieg bis 2030 vor. Ferner wird im Abstimmungsheft ein 20 Punkte umfassendes Maßnahmepaket präsentiert, das die neue Regierung in den ersten zwei Jahren umsetzen soll: Richtlinien zu zentralen Eckpunkten der Klimawende wie CO2-Bepreisung, Klimaprämie für Privathaushalte, Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie und klimafreundliche Standards im Alltag. Grundlage dafür ist die wissenschaftliche Erkenntnis, wonach Deutschland die Emissionen bis 2035 „von über elf Tonnen CO2-Äquivalenten auf unter eine halbe Tonne CO2-Äquivalente pro Person und Jahr“ senken muss.

Ebenso verlangt dies die Pledge-Initiative von der künftigen Regierung: eine sofortige sozial ausgewogene Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, um das 1,5-Grad Ziel noch zu erreichen.

Sinn und Zweck einer gegenseitigen Bewerbung lassen sich zugleich mit konkreten Handlungsperspektiven begründen: Viele klimapolitisch Engagierte würden sich, forderte man sie dazu auf, ebenso der Pledge- wie der Abst.21-Initative anschließen. Denn mit dem Gesetzgebungsvorschlag Klimawende 1,5-Grad ist ein konkretes Angebot dafür vorhanden, wie sich persönliche Verpflichungen durch engagierte Beteiligung einlösen lassen. Dabei geht es um ein zivilgesellschaftliches Empowerment, das eine Abwägung von Pro und Contra Argumenten miteinschließt und fakultative Entscheidungen ermöglicht. Daher können auch Bürger*innen daran teilnehmen, die gegenüber Plebisziten auf Bundesebene skeptisch eingestellt sind, sich gleichzeitig aber bei der Frage enga-gieren wollen, wie dringend notwendiger Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode ermöglicht und umgesetzt werden kann.

Hemmschwellen und Hindernisse  

Solcher Synergiebildung stehen indes Differenzen bezüglich des Partizipationsverständnisses in der Kampagnen-Szene entgegen: Campact fühlt sich eng mit sozialen Bewegungen verbunden, steht programmatisch der linken politischen Mitte nahe und positioniert sich als „Bürgerbewegung, die für eine progressive Politik streitet“. Mit WeAct hat der Vorstand ein Beteiligungsforum für engagierte Bürger*innen etabliert, deren Petitionen und Aufrufe weitgehend der politische Ausrichtung von Campact entsprechen.

 Change.org hingegen verfolgt diesbezüglich keine eigene politische Agenda, sondern wendet sich mit einer neutraleren Grundhaltung an alle Menschen, die „die Welt im positiven Sinne“ gewaltfrei und unter Wahrung der Grundrechte verändern wollen. Gleichwohl konnte sich Change.org. als wirkungsvolle Plattform für viele sehr fortschrittliche Petitionen aus der Bürgergesellschaft bewähren. Unlängst wurde auf ihr bspw. eine Eingabe deutscher Millionär*innen zur Besteuerung von Millionärsvermögen verbreitet. Außerdem unterscheidet sich Change.org von Campact bezüglich der Außenwirkung durch politische Zurückhaltung, während der Campact-Vorstand mit eigenen Stellungnahmen und Forderungen in das politische Geschehen eingreift. Eines der jüngsten Beispiele ist im Kontext potenzieller Synergiebildungen besonders aufschlussreich:

Am 12.7. forderte Felix Kolb vom Campact-Vorstand die Parteivorsitzenden von Linken und Bündnis 90/Die Grünen in einem Offenen Brief dazu auf, ihre Bundestagskandidat*innen im Thüringer Wahlkreis 196 zurückzuziehen, um den Einzug des CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen in den Bundestag zu verhindern und eine Mehrheit für den SPD-Bewerber Frank Ullrich zu sichern. Der Vorschlag wurde damit begründet, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen wiederholt demokratiefeindlichen Aussagen „Diskurse der Neuen Rechten im Bundestag salongfähig“ mache und diese „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“ suche. Zugleich werde mit einem gemeinsamen Kandidaten ein „kraftvolles politisches Statement“ der progressiven Parteien zur „Verteidigung der fundamentalen Werte unserer Demokratie“ an die Öffentlichkeit übermittelt.[2]

Diese Intervention lässt sich als Plädoyer für eine bislang chancenlos erscheinende R2G-Option verstehen: Sie wendet sich gegen die mangelnde Bereitwilligkeit der genannten Parteien, koordiniert zusammenzuwirken und über Parteigrenzen hinweg einen „Lagerwahlkampf“ gegen die Parteien der rechten Mitte zu führen.

Unter klimapolitischen Vorzeichen lässt sich indes diese fehlende Synergiebildung auch im zivilgesellschaftlichen Kräftespektrum beobachten und kann den erwähnten NGOs und nicht zuletzt dem Campact Vorstand angelastet werden: Alle genannten Akteure sind von wenigen Ausnahmen abgesehen offenbar nicht in der Lage, über bereits eingespielte Protestformen (Demonstrationen, Sitzblockaden, Aufrufe) hinaus demokratische Willensbekundungen auf breiter demokratischer Basis zu organisieren und diesen im Bundestagswahlkampf die nötige Geltung zu verschaffen. Als Hindernisse stellen sich hierbei nicht nur die oben genannten politischen Differenzen heraus, son-dern ebenso ein unterschwelliger Konkurrenzdruck in der NGO- und Kampagnen-Szene und damit verbunder Mangel an strategischer Koordination. Womöglich ist deshalb mit der Pledge-Kampagne auch versucht worden, eine „pflegeleichte“ Alternative zum aufwändigen und viel anspruchsvolleren Vorhaben von Abst. 21 anzubieten.

Die genannten Hemmschwellen und Hindernisse tragen dazu bei, den Spielraum kollektiver Wirksamkeit auf bereits vertraute Formen öffentlicher Einflussnahme zu beschränken: Daher fällt im aktuellen Agenda Setting der oben genannten NGOs das Abstimmungsprojekt Klimawende 1,5 Grad unter den Tisch; stattdessen wird mehrfach für die Teilnahme am Klima-Pledge geworben – der „größten Klima-Kampagne, die es je zu einer Wahl gegeben hat“[3]. Bei ihr ist jedoch aufgrund einer inzwischen nur noch langsam zunehmenden Unterstützung fraglich, ob sie bis zum September eine Zustimmung in Millionenhöhe erreichen wird. Dies gilt erst recht für Abst.21. Zur Beteiligung an diesem Vorhaben hat von den einflussreicheren NGOs bislang nur Foodwatch Anfang Juli in einem Newsletter unter dem Motto „Wir stimmen einfach selbst ab!“ aufgerufen.

Ein praktikabler Ausweg

Nehmen wir an, die Teams von Campact und Abst.21 würden angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen ihre Differenzen bzw. ihr Konkurrenzverhalten zeitweise zurückstellen und sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Zivilgesellschaft zügig agieren muss, wenn sie die Chancen für eine handlungsfähige Regierung verbessern will: Dann wäre der Weg frei, gemeinsam für eine Beteiligung sowohl an der Pledge- als auch an der 1,5 Grad-Initiative zu mobilisieren und so Synergieeffekte zu erzeugen. Es entstünde eine nachahmenswerte Win-Win-Situation, die auch andere Akteur*innen zu mehr Kooperationsbereitschaft inspirieren und dazu beitragen könnte, über das Wahljahr hinaus Willensbildungsprozesse zur Klimawende anzustoßen

Die Flutkatastrophe als Ernstfall

Eingangs war vom „Zufall“ die Rede, der die Chancen für eine neue, konsequent handelnde Regierung erhöhen könnte. Die dazu beschriebenen Impulse aus der Zivilgesellschaft scheinen jedoch bislang zu schwach zu sein, um sich in spürbarer Form auf den Wahlkampf auswirken zu können. Stattdessen ist die Klimakrise zu einem unvorhergesehen Zeitpunkt mit „katastrophaler Wucht“, den verheerenden Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, „in der Gegenwart angekommen“.[4] Damit dürften die Zeiten eines Weitermachens wie bisher eigentlich vorbei sein. Ob und inwieweit jedoch dieser Ernstfall als alarmierendes Warnzeichen wahrgenommen und dem bisherigen „Wohlfühlwahlkampf“[5] ein Ende bereiten wird, ist nicht zuletzt vom koordinierten Handeln jener Akteure abhängig, von denen in diesem Beitrag die Rede war.

Hinweis

In seinem vorherigen Text Klimaneutralität im Fokus direkter Demokratie legt der Autor die Handicaps von Abstimmung 21 und internationalen Klimaschutzverpflichtungen im Anschluss an das BVerfG-Urteil offen.


[1]      Mit diesem Inserat reagierte Campact auf eine Anzeigenkampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in der die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock als Moses mit zehn Verboten dargestellt wurde. Zum antisemitischen Subtext dieser Kampagne vgl. Thomas Assheuer, Micha Brumlik u.a. Mit allen Mitteln. Die INSM-Wahlkampfanzeige, die Annalena Baerbock als Moses-Figur zeigt, bedient sich aus dem Fundus des kulturellen Antisemitismus. Dafür gibt es historische Vorbilder. ZEIT Online 15.6.2021

[2]      Dr. Felix Kolb, Vorstand Campact e.V., Demokratie verteidigen – Maaßen verhindern. Offener Brief an die Parteivorsitzenden der Linken, Sudsanne Hennig-Welsow und Janine Wissler, sowie von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerboch und Robert Habeck, veröffentlicht als Anzeige in der taz vom 12.7.2021. Vgl. Presseportal vom 9.7. 2021

[3]      Campact, Newsletter vom 11.5.2021

[4]      Manfred Kriener, Das unbewohnbare Haus, taz 19.7.2021

[5]      Ulrike Herrmann, Das Ende des Wohlfühlwahlkampfes, taz 16.7.2021: