Input und Diskussion am 30. September 2024 mit den Verfassungsrechtler:innen Dr. Anna Phirtskhalashvili und Dr. Albrecht Weber über das "Agentengesetz" sowie die Auswirkungen auf die Wahlen in Georgien.
Das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ („Agentengesetz“) betrifft nicht etwa Spione, sondern die Zivilgesellschaft. NGOs, gemeinnützige Organisationen und Sender, die in einem Kalenderjahr mehr als 20 Prozent ihrer Geldmittel von einer „ausländischen Macht“ erhalten, müssen sich registrieren lassen und ihre Dokumente veröffentlichen.
Vertreter dieser gelisteten Organisationen sind verpflichtet, auf Nachfrage unverzüglich Auskunft über ihre Tätigkeit, auch von Details, der zuständigen Behörde gegenüber abzugeben. Sonst drohen hohe Geldbußen, auch Durchsuchungen sind möglich. Dieses Gesetz ist daher gerade auch für die Wahlbeobachter:innen der Parlamentswahlen im Oktober von großer Bedeutung. Wie wird das georgische Verfassungsgericht dazu entscheiden?
Georgien steht im Herbst 2024 vor einer historischen Entscheidung. In Russland ist ein solches Gesetz bereits in Kraft, mit desaströsen Auswirkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch in der Slowakei sind entsprechende Gesetzesinitiativen geplant.
Zu diesem Thema referierten und diskutierten, auch vergleichend mit weiteren Ländern wie Ungarn und den USA, die Verfassungsrechtler:innen Dr. Anna Phirtskhalashvili, Professorin an der Georgian National University und Dr. Albrecht Weber, Prof. em. der Universität Osnabrück.
In Kooperation mit der Europa-Union Bremen, der Neuen Richtervereinigung, dem Bremischen Richterbund und der Forschungsstelle Osteuropa
