Wir haben uns die Frage gestellt: Was kann die EU in Sachen Klima- und Umweltschutz, was ihre Mitgliedsstaaten nicht können? Es diskutierten Jutta Paulus, Bjela Vossen und Christiane Trüe und Emanuel Herold.
Das Recht auf Reparatur, entwaldungsfreie Lieferketten oder der European Green Deal: Viele Initiativen der EU in Sachen Klima- und Umweltschutz stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Was ist schöner Schein und was zeigt tatsächlich Wirkung? Nicht zuletzt der Streit um die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für „nachhaltige“ Investitionen hat kritische Nachfragen enorm befeuert. Im Europa-Quartett #14 haben wir uns diese aktuellen Aufhänger genauer angeschaut und gefragt: Inwiefern ist die Europäische Union Vorreiterin im Klima- und Umweltschutz?
Europa-Quartett #14 zur Klima- und Umweltpolitik - Heinrich Böll-Stiftung Bremen
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Die Veranstaltung fand online via Zoom statt und ist als Mitschnitt auf unserem Youtube-Kanal verfügbar.
Unsere Gäst:innen analysierten, inwiefern die EU als supranationale Organisation vielleicht sogar dafür prädestiniert ist, diese Rolle als Vorreiterin einzunehmen. Zu klären galt es, nach welchen Mustern und in welchen Teilbereichen die EU voran gehen kann, und wo - warum – eher das Gegenteil wahrscheinlich ist.
Jutta Paulus ist seit 2019 für die Grünen im Europäischen Parlament und setzt sich dort für die Themen Klima- und Umweltschutz, Energie und Kreislaufwirtschaft ein. Bjela Vossen leitet die EU-Koordination beim Deutschen Naturschutzring und befasst sich in dieser Rolle seit vielen Jahren EU-Entscheidungen zur Klima- und Umweltpolitik. Christiane Trüe ist Professorin für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt auf Europarecht an der Hochschule Bremen. Unter anderem publizierte sie zu Umwelt- und Energierecht im EU-Kontext und leitet den Masterstudiengang European Studies. Moderiert wird das Gespräch von Emanuel Herold, Soziologe, Geschäftsführer der Europa-Union Bremen und Parlamentsreferent der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen.
Zum Hintergrund:
Für die Produktion von Lebensmitteln wie Fleisch und Kaffee werden weltweit Wälder abgeholzt. Mit dem EU-Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten soll sichergestellt werden, dass ein Produkt entlang seiner gesamten Lieferkette weder zur Entwaldung noch zur Waldschädigung beiträgt.
Die Idee eines Reparatur-Index kommt aus Frankreich, jetzt gibt es aber auch eine Initiative auf EU-Ebene. Der Index soll Konsument:innen auf den ersten Blick zeigen, wie leicht oder schwer sich ein Gerät reparieren lässt. Ziel ist es, Elektroschrott zu vermeiden und insgesamt weniger neue Elektrogeräte zu produzieren, um natürliche Ressourcen zu schonen.
Mit dem European Green Deal hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auf dem Weg dahin sollen im ersten Schritt die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Die Europäische Kommission hat kürzlich mit dem „Fit for 55“-Paket vorgestellt, wie dies realisiert werden soll. Es beinhaltet die Überarbeitung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich Klima, Energie und Verkehr.
Die Reihe Europa-Quartett ist eine Koopearation mit dem Theater Bremen.
