Ein Bild von einem Demo-Plakat, darauf steht: "Für eine Welt in der wir gut und gerne leben"
Dokumentation

Verhandlungsdruck von unten

NGOs, Gewerkschaften und Sachverständige mischen sich mit wegweisenden Forderungen in die Koalitionsverhandlungen ein.

Zeitnah zur Veröffentlichung des Sondierungspapiers haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Sachverständige an die Ampel-Parteien mit Forderungen gewandt, die auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen nicht fehlen dürfen.

Entlang der auf zehn Themenfelder bezogenen Sondierungsergebnisse werden in diesem Artikel von Martin Zülch Einsprüche und Vorschläge aus der NGO-Szene sowie von anderen Akteuren zu acht Schwerpunkten vorgestellt. Dabei handelt es sich um im Netz abrufbare Dokumente: Positionspapiere, Offene Briefe sowie um Aufrufe und Online-Petitionen. Letztere bieten einer interessierten Öffentlichkeit die Chance, während und nach den Koalitionsverhandlungen ihren politischen Willen kundzutun.

Der Autor hat seine Bestandsaufnahme in einem zweiten Beitrag unter dem Titel "Der Erwartungsdruck wächst" aktualisiert: einem Update vom 19.November 2021 über zivilgesellschaftliche Interventionen kurz vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen (verfügbar zum Download unter "Dateien").

Produktdetails
Veröffentlichungsdatum
10.11.2021
Herausgegeben von
Martin Zülch
Seitenzahl
34
Lizenz
All rights reserved
Inhaltsverzeichnis
  • Anhaltspunkte zur Bewertung des Klimaschutzsofortprogramms
  • Abbau klimaschädlicher Subventionen, sozial ausbalancierte Finanzierung der Energie- und Mobilitätswende, öffentliche Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit
  • Dezentrales Energiesystem, Energieeffizienz, Moratorium für Garzweiler
  • Atomausstieg, EU-Taxonomie unter Ausschluss von Atomenergie und Gas
  • Tempolimit, Stopp des Autobahnausbaus, Verlagerung von Inlandsflügen auf die Schiene
  • Ökologische und sozial gerechte Agrarpolitik, Neuausrichtung der Forstwirtschaft, Notprogramm für die Natur
  • Bürgerversicherung, armutsfestes Bürgergeld als Ersatz für Hartz-IV, Mietenstopp
  • Werbeverbot für ungesunde Ernährung als Beitrag zum Kindergesundheitsschutz
  • Klimaneutralität, Gemeinwohlorientierung, Einschränkung der Konzernmacht
  • Klimasolidarität, Regulierung des Welthandels
  • Demokratiepolitik, Gemeinnützigkeitsrecht, lebendige und direkte Demokratie
  • Keine Steuergelder für antidemokratische Institutionen
  • Lobbyismus
  • Abschaffung von Steuerprivilegien
  • Menschenrechtskonformer Flüchtlingsschutz
  • Atomare Abrüstung, Senkung des Rüstungsetats, Waffenexportkontrollgesetz
  • Europäische Haushaltspolitik
  • Ausblick
  • Anhang zur Thematik „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
Dateien
Der Erwartungsdruck wächst_Update 19. November.pdf