Jay Inslee bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten und setzt alles auf den Kampf gegen den Klimawandel. Wie sieht seine Kampagne aus und kann sie erfolgreich sein?
Im März verkündete Jay Inslee, Gouverneur des Bundesstaates Washington, seine Kandidatur mit Symbolkraft während eines Besuchs bei einem Solarunternehmen in Seattle. In seinem Kampagnen-Video macht er deutlich, dass er antritt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Inslee ist der erste Kandidat, der in seiner Kampagne vollständig auf Klimapolitik setzt und dieser oberste Priorität einräumt.
Auf seiner Wahlkampf-Website ruft Inslee seine Unterstützer/innen auf, sich der Klimabewegung anzuschließen und beschreibt sein umfangreiches Klimaschutz-Programm:
"We are the first generation to feel the sting of climate change, and we are the last generation that can do something about it. The science is clear – we have a short period of time to act. Whether we shrink from this challenge, or rise to it, is the biggest question we face."
Climate Mission
Bis 2030 sollen alle in den USA verkauften Neuwagen Elektroautos sein, 100 Prozent des Strommixes müssen emissionsneutral produziert werden und alle neugebauten Gebäude dürfen keine Treibhausgase mehr verursachen. Fünf Jahre später muss Elektrizität dann emissionsfrei hergestellt werden, also durch Erneuerbare oder Atomkraft. Der Klimaplan unterscheidet damit zwischen emissionsneutralen Technologien, die CCS (Carbon Capture Storage) und Emissionshandel zulassen, und einem Nullemissionsziel für den Strommix bis 2035. Die gesamte US-Wirtschaft soll bis 2045 keine Emissionen mehr ausstoßen. Diese Ziele sind ambitioniert.
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Derzeit haben erneuerbare Energien und Atomkraft einen Anteil von etwa 37 Prozent an der gesamten US-amerikanischen Stromerzeugung. Um Inslees Vorgaben bis 2035 zu erreichen, müssten emissionsfreie Energiequellen ab sofort um 4 Prozent pro Jahr ausgebaut werden. Die Realität bisher sieht anders aus, sie wachsen lediglich um 0,6 Prozent jährlich. Dazu kommt die geplante Elektrifizierung des Transportsektors, die den Strombedarf erhöhen wird. Im Transportsektor sind die Herausforderungen noch größer. 2018 wurden in den USA 17 Millionen Neuwagen verkauft, davon waren gerademal 2 Prozent Elektrofahrzeuge. Um die Nachfrage anzukurbeln, schlägt Inslee ein Programm vor, welches Amerikaner/innen ermöglichen würde ihren alten Benziner einzutauschen und beim Kauf eines Elektroautos einen Rabatt zu bekommen. Ein Förderprogramm für Städte, Bundesstaaten und Energieversorger soll zudem den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben.
Mit einem Global Climate Mobilization Plan sollen klimapolitische Maßnahmen in die US-amerikanische Außenpolitik integriert werden. Entwicklungspolitische Förderprogramme sollen helfen eine globale Antwort auf die Klimakrise zu finden. Mit diesem integrativen Ansatz geht Inslees Klimaprogramm weiter als übliche Vorschläge und hat das Potenzial klimapolitisches Handeln in andere Politikbereiche zu implementieren.
Ende der Fossilindustrie
Wie die meisten seiner Mitstreiter/innen hat auch Jay Inslee das No Fossil Fuel Money Bekenntnis unterzeichnet und verspricht damit, kein Geld von der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zur Unterstützung seines Wahlkampfes zu akzeptieren. In seinem Programm setzt er sich für ein rasches Ende der Fossilindustrie und damit dem größten Verursacher von klimaschädlichen Emissionen ein. Die Subventionen für die Fossilindustrie will Inslee sofort streichen, zudem plant er einen landesweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Fracking soll nach Inslees Willen vollständig verboten werden. Damit wäre ein Großteil der Öl- und Gasbohrungen untersagt, da die Erschließung neuer Quellen fast immer Fracking erfordert.
Mit öffentlichen und privaten Investitionen von 9 Billionen US Dollar will Inslee über die nächsten 10 Jahre eine nachhaltige Infrastruktur und Innovationen für eine saubere Energiezukunft kreieren. In diesem Bereich sollen 8 Millionen neue und fair bezahlte Jobs entstehen.
Mit seiner Kampagne schlägt Jay Inslee das bisher ambitionierteste Klima-Programm für die USA vor. Aber hat er auch das Potenzial seine Klima-Agenda durch Gesetze und Instrumente umzusetzen? Für eine Einschätzung lohnt sich eine Analyse seiner bisherigen Klimapolitik.
Washingtons Energie- und Klimapolitik als Vorbild
In seinen Wahlkampfreden führt Jay Inslee immer wieder an, dass er als Gouverneur bereits klimapolitische Erfolge erzielt hat. Als zukünftiger Präsident möchte er an diese anknüpfen und einen Klimaplan auf nationaler Ebene umsetzen. Kann er damit überzeugen?
Seit seinem Amtsantritt 2013 als Gouverneur hat Inslee versucht ein Klimaschutzpaket für Washington einzuführen. Damit ist er mehrmals gescheitert, da er sich mit seinem Vorschlag für eine CO₂-Steuer nicht durchsetzen konnte. Aus dieser Erfahrung hat er gelernt und eine neue Strategie entwickelt. Anstelle eine allgemeine Steuer einzuführen, nahm Inslee sich in einem neuen Klimaprogramm jeden Sektor – Energie, Verkehr und Gebäude – einzeln vor. Er ging den aufwendigeren Weg und überzeugte die jeweiligen Akteure dieser Branchen ihren Anteil bei der Transformation zu leisten. Letztendlich war sein Strategiewechsel nicht nur klug, sondern auch erfolgreich.
Im Mai 2019 wurde in Washington ein Paket von Energie- und Klimagesetzen verabschiedet, welches mit seinem Umfang und den gesetzten Zielen als eines der ambitioniertesten klimapolitischen Programme in den USA gilt. Für den Gebäude- und Transportsektor wurden Regelungen zur Emissionsreduzierung und Energieeffizienz beschlossen. Für den Energiesektor beschreibt das Gesetz (SB 5116) folgende Ziele: Bis 2025 soll in Washington der Kohleausstieg erfolgen, derzeit hat Kohle einen Anteil von etwa 8 Prozent im Strommix und wird größtenteils importiert. Bis 2030 muss der gesamte Strommix emissionsneutral sein, dabei müssen 80 Prozent der Elektrizität durch Erneuerbare oder andere emissionsfreie Technologien erzeugt werden.
Diese Formulierung lässt Raum für Atomkraft und CCS-Technologien und macht deutlich, dass es sich hier um ein Clean Energy Gesetz und nicht um ein Erneuerbare Energie Gesetz handelt. Die verbleibenden 20 Prozent können die Betreiber durch Erneuerbare-Zertifikate, Strafzahlungen oder Energieförderprogramme erreichen. Besonders letztere sind ein gutes Instrument zur Erreichung von Energieeffizienz. Dieser neu eingeführte Anreiz zur Senkung von Energieverbrauch ist eine wichtige Reform, denn im bisherigen System war es für die Betreiber ausschließlich lukrativ so viel Energie wie möglich zu verkaufen. Bis 2045 muss der Strom dann zu 100 Prozent durch saubere Energie produziert werden.
Aber wie konnte ein solch ambitioniertes Energiegesetz Zustimmung finden, vor allem wenn die Energieversorger vor explodierenden Kosten warnen und Gewerkschaften den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten? Hier hat Inslee eine fundierte Konsenspolitik betrieben und die Bedenken in kluge Regulierung umgewandelt. Um die Kosten angemessen zu halten, wurde ein Deckel eingeführt. Dieser sieht vor, dass die direkten Kosten, die den Firmen zur Umsetzung der Energieziele entstehen, nicht höher als 2 Prozent ihres Umsatzes im Vorjahr ausfallen. Zwar prognostizieren selbst Berechnungen der Energieversorger sinkende Kosten für den Umbau, die ohnehin bald unterhalb dem Deckel liegen. Trotzdem war diese Regelung wichtig, um eine breite Mehrheit für die Transformation zu gewinnen. Das Energiegesetz sieht zudem Steuererleichterungen für Clean Energy Projekte vor, wenn diese bestimmte Job-Kriterien wie Tarifverträge, Arbeitsschutz und die Beschäftigung von lokalen Arbeitskräften erfüllen. Diese Ausgestaltung führt zu hohen Arbeitsplatzstandards und hat die Gewerkschaften überzeugt das Energiegesetz zu unterstützen.
Sind die USA reif für einen Klima-Präsidenten?
Mit seiner erfolgreichen Einführung des Klimaschutzprogramms in Washington hat Jay Inslee gezeigt, dass er Allianzen bilden kann und weitreichende Erfahrung im Entwerfen von Instrumenten und Gesetzen hat. Er hat das Potenzial mit seiner konsensorientierten Politik Zustimmung für seine klimapolitischen Vorschläge zu erzielen ohne seine Ambitionen aufzugeben. Der Think Tank Data For Progress bewertet Jay Inslee zudem als den stärksten Green New Deal Kandidaten. Seine Klima-Agenda adressiert 41 der insgesamt 48 Komponenten, die zur Umsetzung des Green New Deal notwendig sind.
Inslee bringt zudem 15 Jahre Erfahrung als Kongress-Abgeordneter mit und hat sich auch in der internationalen Klimapolitik einen Namen gemacht. Als Gegenreaktion auf Trumps Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, hat Jay Inslee die US Climate Alliance mitgegründet. Das Bündnis von 25 Bundesstaaten bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und setzt sich für deren Umsetzung ein.
Allerdings gilt Jay Inslee nicht als aussichtsreicher Kandidat. Das liegt vor allem daran, dass er außerhalb seines Heimatstaates wenig bekannt ist und keine hohen Sympathien bei jungen Wähler/innen, Frauen und People of Color erweckt. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass Inslee der Präsidentschaftskandidat für die Demokraten wird.
Jedoch zeigen die neusten Entwicklungen, dass Inslee es zumindest schafft, mehr Aufmerksamkeit auf die klimapolitische Debatte im Vorwahlkampf zu lenken. Zunächst wurde sein Vorschlag eine Debatte mit Fokus auf Klimapolitik durchzuführen von der Parteispitze abgelehnt. Aber nach massiven Protesten und steigender Zustimmung von anderen Kandidat/innen könnte es nun doch noch eine Klima-Debatte geben, bei der sich alle an ihrer Klima-Agenda messen lassen müssen. Zusammen mit dem Sunrise Movement hat Inslee damit bereits jetzt den Standard für eine starke Klima-Programmatik der Demokraten gesetzt. Seine Klima-Kampagne könnte also erfolgreich sein, auch wenn er das Rennen verliert. Und wenn die/der zukünftige Präsident/in Klimapolitik eine hohe Priorität einräumt, könnte Inslee als geeigneter Vize-Präsident in Frage kommen.
Ein Beitrag unseres Blogs "Route 20 - Die USA auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen".