Aus Sicht vieler Klima-Aktivist:innen erodiert mit der Räumung von "Lützerath" zum Braunkohleabbau die politische Glaubwürdigkeit der Grünen. Wir haben in einem Diskussionsformat Aktivist:innen und Entscheidungsträger:innen zusammengebracht.
Das Dorf Lützerath wird seit Mitte Januar geräumt, die unter dem Dorf lagernde Braunkohle abgebaut. Grüne Akteur:innen sind an dieser umstrittenen Entscheidung an zentralen Stellen beteiligt. Vom Bundeswirtschaftsminister über die Wirtschaftministerin des Landes NRW bis zum Aachener Polizeipräsidenten, der für die Durchführung des Einsatzes zuständig ist.
Aus Sicht vieler Klima-Aktivist:innen erodiert damit die politische Glaubwürdigkeit der Grünen: Mit der Aufgabe von Lützerath sei das existentiell notwendige 1,5 Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. Die Grünen wiederum sehen im sog. Lützerath-Deal einen bitteren, aber notwendigen Kompromiss mit dem Energie-Konzern RWE, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Vor allem aber, um den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
„Lützerath“ ist ebenso Symbol wie faktisch relevant: 280 Millionen Tonnen Braunkohle werden durch die Räumung abbaubar. Über die Notwendigkeit und die klimapolitische Vertretbarkeit liegen gegensätzliche Studienergebnisse vor.
Auch innerhalb der grünen Partei liegen die Perspektiven auf Lützerath weit auseinander: Nur mit knapper Mehrheit stützte der jüngste Parteitag den Räumungsbeschluss. Als Böll-Landesstiftungen, die sowohl grünennah als auch der zivilgesellschaftlichen Klimaschutzbewegung vor Ort eng verbunden sind, haben wir ein kontroverses Diskussionsformat angeboten, an dem Aktivist:innen und Entscheidungsträger:innen gleichermaßen beteiligt waren.
Mit:
Timon Dzienus, Bundessprecher Grüne Jugend
Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antje Grothus, MdL B‘ 90/Die Grünen NRW - angefragt
Charly Dietz von „Ende Gelände“
Moderation: Henning Bleyl (Heinrich Böll-Stiftung Bremen)