Nachhaltige Finanzpolitik
Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ihren finanzpolitischen Arbeitskreis zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen um einen Bericht gebeten, der nun vorliegt: Er bietet nicht nur eine Analyse der aktuellen finanzpolitischen Misere, sondern gibt Anregungen und Handlungsempfehlungen für eine echte nachhaltige Finanzpolitik.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort 7
Einleitung 9
1 Deutschland zwischen Krise und Aufbruch 13
1.1 Inventur auf dem Weg aus der Corona-Pandemie 13
1.2 Klimawandel und Klimakrise 14
1.2.1 Trends und Szenarien zur Entwicklung von Erderwärmung und Klima 14
1.2.2 Zunehmend anspruchsvolle internationale und nationale Klimaziele 15
1.2.3 Auch Optimisten haben noch sehr viel zu erreichen 18
1.3 Wachsende Ansprüche an endliche Ressourcen 19
1.4 Wandel der Gesellschaft 21
1.4.1 Der demografische Wandel 22
1.4.2 Der sozialräumliche Wandel 24
1.4.3 Der Wandel sozialer Bindungen 25
1.4.4 Einkommens- und Vermögensverteilung 26
1.5 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 29
1.5.1 Zinsen 30
1.5.2 Geldpolitik und Inflation 33
1.5.3 Wachstum und Produktivität 34
1.5.4 Resilienz 37
1.6 Zwischenstand: Deutsche Finanzpolitik am Anfang der 2020er-Jahre 38
1.6.1 Hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich 39
1.6.2 Ausgaben, Einnahmen und Defizite 41
1.6.3 Vermögen und Schulden des Staatssektors 44
1.6.4 Implizite Verschuldung 45
2 Handlungsfelder für eine nachhaltige Finanzpolitik 47
2.1 Gerechte, resiliente und zukunftsorientierte Finanzpolitik 48
2.1.1 Gerechte Finanzpolitik – zwischen den Menschen und zwischen den Generationen 49
2.1.2 Finanzpolitische Ent- und Belastungen der 2020er-Jahre 57
2.1.3 Zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schuldenbremse 61
2.2 Handlungsfähige Politik von der Gemeinde bis zur EU finanzieren 73
2.2.1 Deutschland im europäischen Vier-Ebenen-Föderalismus 73
2.2.2 Kommunen 77
2.2.3 Länder 81
2.2.4 Europa 84
2.3 Den Finanzierungsbedarf sichern 89
2.3.1 Aufkommen generieren: Die großen Anker des Steuersystems 90
2.3.2 Lenken und orientieren: Umwelt- und Klimaschutz beschleunigen... 93
2.3.3 Ausbalancieren und umverteilen: Einkommen und Vermögen 100
2.3.4 Leistungsfähig sein und bleiben: Unternehmensbesteuerung 104
3 10 Leitlinien für die Finanzpolitik der 2020er-Jahre 107
3.1 Mit echter Klima-Finanzpolitik vorangehen 109
3.2 Europäischen Klimaschutz und EU-Finanzpolitik vereinen – EU Green Bonds zur Klimafinanzierung nutzen 110
3.3 Gesellschaft stärken, Demografie und Migration gestalten 111
3.4 Mut zur geostrategischen Wirtschafts- und Finanzpolitik 113
3.5 Investitionen in Vermögenshaushalten beschließen und kreditfinanzieren 114
3.6 Laufende Haushalte immer strukturell ausgleichen 115
3.7 Einnahmen stabil halten, aber strukturell modernisieren 116
3.8 Resilienz ausbauen und Krisenprävention ernstnehmen 119
3.9 Vier-Ebenen-Föderalismus gestalten – Kommunale und Länderaufgaben bedarfsgerecht finanzieren 120
3.10 Europa föderal normalisieren und besser finanzieren 122
Die Autorinnen und Autoren 125
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 128