Diskussionsreihe
10. Januar 2021, 11 Uhr, auf Zoom. EUROPÄISCHE ZUKUNFTS-KONFERENZ: Unverbindliche Bürger:innen-Konsultation oder demokratische Innovation durch geloste Bürger:innenräte? Mit Carsten Berg, Anja Trebes, Ulrike Liebert und Daniel Freund.
Video-Mitschnitt der Veranstaltung
EQ #10: Citizens Take Over Europe - aber wie?! - Heinrich Böll-Stiftung Bremen
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Die „Konferenz zur Zukunft Europas" soll demokratische Perspektiven für die EU sowie die nächsten Schritte der europäischen Integration formulieren. Vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen und durch die deutsche Bundesregierung unterstützt, wurde die Konferenz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für 2020 angekündigt, aber Covid 19-bedingt zunächst vertagt.
Das zehnte Europa-Quartett der Heinrich Böll-Stiftung Bremen erörtert die Frage, wie sich die Europäische Zukunftskonferenz in einer bottom up-Perspektive bürger:innen-nah ausgestalten und öffentlich kommunizieren ließe. Auf welche Prinzipien müsste die Zukunftskonferenz verpflichtet werden, damit sie mehr als eine Alibi-Veranstaltung für Bürgerbeteiligung wird? Welche Rolle sollten transnational geloste Bürger:innen-Räte spielen? Welchen demokratischen Innovationen können Bürger:innen-Konsultationen den Weg bereiten?
Während manch einer EU-Regierung und EP-Fraktion die Forderung nach institutionellen demokratischen Reformen zu weit geht, befürchten zahlreiche NGO's, dass eine Zukunftskonferenz, die sich auf oberflächliche und unverbindliche Bürger:innen-Konsultationen beschränken würde, enttäuschte Erwartungen vorprogrammiert. Mit dem Ziel, die Europäische Zukunftskonferenz zivilgesellschaftlich zu begleiten und als bürger:innen-nahen Prozess mitzugestalten, haben mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen am 8. Mai 2020 ein Bündnis gegründet: Citizens Take Over Europe (CTOE).
Carsten Berg ist einer der Gründer:innen von Citizens Take Over Europe zu Gast im Europa-Quartett. Berg hat bereits im „Europäischen Konvent" 2002/03, dem weltweit einzigen Instrument transnationaler partizipativer Demokratie, zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beigetragen. Als Experte für losbasierte Bürger:innen-Räte wirkte er am ersten institutionalisierten Bürger:innen-Rat in Ostbelgien mit und ist derzeit an der Umsetzung des ersten vom Bundestag eingesetzten Bürger:innen-Rat „Deutschlands Rolle in der Welt" (2021) beteiligt. Berg leitet die European Citizen Initiative (ECI e.V.), die Europäische Bürger:innne-Initiativen, auch in der Gründungsphase, berät.
Weitere Perspektiven werden in das EQ 10 aus dem EU-Parlament, der Bundesregierung sowie der Demokratie- und Europaforschung eingebracht. Daniel Freund (MdEP) ist für die Fraktion der Grünen/EFA Mitglied der im Oktober 2019 einberufenen EP-Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas. Hier hat er die Positionen des Parlamentes bezüglich Rahmen, Dauer, Leitung, Struktur, Stakeholdern, Zielen und zu erwartenden Ergebnissen der Konferenz mit erarbeitet und dafür weitere institutionelle Akteure der EU wie den
Ausschuss der Regionen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen. Freund gehört dem Verfassungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments an. Er studierte in Leipzig, an der George Washington University und der Science Po Paris studiert; u.a. war er an der Ecole Nationale d'Administration (ENA) sowie mehrere Jahre leitend bei Transparency International EU tätig.
Dr. Anja Trebes ist Leiterin des Referates Europa beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zuvor war sie dort Chefin vom Dienst, Redakteurin in der Internetredaktion und im Rechtsreferat tätig. Von 2009 bis 2014 leitete sie ein Team in der Generaldirektion Regionalpolitik bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Sie hat Jura in Hannover, Madrid und Cambridge studiert.
Prof. Dr. Ulrike Liebert, Politikwissenschaftlerin und Publizistin, hat als Gründerin und Sprecherin des Jean Monnet Centrums für Europastudien (CEuS) an der Universität Bremen (2000-2016) internationale Forschungsprojekte zur Demokratisierung der EU geleitet, u.a. zum EU-Verfassungskonvent (2002/03) sowie zur Rolle von Bürgerschaft,
Zivilgesellschaft und Medien-Öffentlichkeiten in der Rekonstitution der Demokratie in Europa. Zu ihren Büchern gehören: Europa erneuern! Eine realistische Vision für das 21. Jahrhundert (2019, open access); Europeanisation and Renationalisation. Learning from Crises for Innovation and Development (2019, Hg. mit Anne Jenichen); Democratising the EU from Below? Citizenship, Civil Society and the Public Sphere (2013, Hg. mit T. Evas und A. Gattig).
Weiterführende Links:
Die EU setzt auf Losbürger: https://www.buergerrat.de/aktuelles/die-eu-setzt-auf-losbuerger/
Alles über Bürgerräte: https://www.buergerrat.de/
Zum französischen Klima-Bürgerrat: https://www.buergerrat.de/aktuelles/klima-buergerrat-beschliesst-empfehlungen/
„Deutschlands Rolle in der Welt“ https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/
Link zum Strategie-Papier der S&D-Fraltion im EP zur Zukunftskonferenz vom 10.12.20: https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/publications/sd-strategy-conference-future-europe
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit/
https://www.federalists.eu/conference-on-the-future-of-europe
Bertelsmann-Stiftung zu transnationalen Bürgerräten: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/projektnachrichten/digital-und-transnational-dialog-mit-eu-kommissaren-vestager-und-sinkevicius
Die EU ist ein Thema beim Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-themenfelder-stehen-fest/
Bürgerrat-Infos in den Sozialen Medien:
https://www.facebook.com/buergerrat.de
https://twitter.com/buergerrat_de
https://www.instagram.com/buergerrat/
Die OECD hat eine umfassende vergleichende Studie zu deliberativen Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/oeffentlichkeitsbeteiligung/OECD_Innovative_Citizen_Participation_and_New_Democratic_Ins.pdf?7qkod4
Wer Daniel Freunds Arbeit zur Konferenz weiter verfolgen will, hier geht es zur Newsletter Anmeldung: https://news.danielfreund.eu/anmeldung
Mehr vom Ausschuss der Regionen zum Thema „lokale, regionale und europäische Bürgerbeteiligung“ https://cor.europa.eu/en/engage/Pages/Future-of-Europe.aspx
Ihre Stimme zählt: Konsultation von „Citizens Take over Europe“ (CTOE) zur Bürgerpartizipation an Europas Zukunftskonferenz, bitte senden Sie Ihr Feedback bis zum 15. Februar 2021 über diesen Link: https://collector.sensemaker-suite.com/?projectID=FOEConf&OID=Social
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