Zur Abstimmung des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes im Bundesrat am kommenden Freitag: Beiträge zur Situation von Rückkehrenden in Afghanistan, Syrien, Tunesien, Senegal und Kosovo.
Berlin, 24.06.2019 - Am kommenden Freitag, dem 28. Juni, berät der Bundesrat über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Regierungskoalition vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedet hat. Demnach sollen künftig Abzuschiebende auch in gewöhnlichen Haftanstalten inhaftiert werden, was nach Ansicht vieler Experten gegen europäisches Recht verstößt. Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, als "Einspruchsgesetz" kann es aber von einer Mehrheit in der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.
Doch nicht nur die Inhaftierung in Strafanstalten ist problematisch. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilliger“ Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen.
Das zeigt die heute von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte Broschüre „Dahin, wo der Pfeffer wächst“. Die vorliegende Publikation beleuchtet die Situation, mit der Rückkehrende in Afghanistan und Syrien konfrontiert sind. Die Beiträge zu Tunesien, Senegal und dem Kosovo befassen sich beispielhaft mit Programmen zur Rückkehr und Reintegration im Kontext der «Fluchtursachenbekämpfung» und der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.
Download der Broschüre hier
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Heinrich-Böll-Stiftung
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