Erklärung von Barbara Unmüßig anlässlich der Veröffentlichung eines Stiftungsdossiers zum 70. Jahrestages der Menschenrechtscharta.
Zur Veröffentlichung eines Stiftungsdossiers anlässlich des 70. Jahrestages der Menschenrechtscharta erklärt Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig heute:
„Die Menschenrechte sind unteilbar und universell – das war die unmissverständliche Botschaft, als vor 70 Jahren die Menschenrechte von der UNO verabschiedet wurden. Heute allerdings ignorieren immer mehr Machthabende auf der ganzen Welt gezielt, dass Menschenrechte Völkerrecht sind.
Umwelt- und Menschenrechtsaktivist/innen, Journalist/innen und Anwält/innen, Menschen in Autokratien, aber zunehmend auch in demokratischen Ländern werden eingeschüchtert, bedroht, angegriffen und weggesperrt, wenn sie ihre Menschenrechte verteidigen und einfordern. Im Namen von „Religion“ oder „Tradition“ stellen zunehmend mehr politische Akteure zentrale universelle Rechte und Werte in Abrede, oder erklären Minderheitenschutz und Religionsfreiheit mit rassistischen, sexistischen und immer häufiger mit völkischen Argumenten für obsolet.
Es bleibt ein Hoffnungszeichen, dass sich trotz zunehmender Repression und Verfolgung überall auf der Welt Menschen unerbittlich und in großer Zahl für universelle Werte wie Menschenwürde und Freiheit einsetzen. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt mit ihren Partnerinnen und Partnern diese Menschen. Menschenrechte, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit –das ist der Dreiklang, der die Arbeit der Stiftung prägt. Denn soziale, geschlechterpolitische und ökologische Anliegen sind in den Menschenrechten begründet und eng mit demokratiepolitischen Fragestellungen verknüpft.
Bei Themen wie dem Zugang zu Land, Wasser und Ressourcen, oder reproduktiven Rechten geht es immer auch um Menschenrechte und demokratische Teilhabe. Demokratische Parlamente und zivilgesellschaftliche Einmischung, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Verfahren sind essentiell für die Demokratie und Voraussetzung für garantierte Menschenrechte. Wir verstehen uns als Förderin dieser demokratischen Grundsätze und unterstützen Menschen, die sich mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln für ihre Rechte einsetzen. Diese Vielfalt an Perspektiven, Partnerorganisationen und konkretem Engagement spiegelt auch das Dossier wieder.
Eines muss aber klar sein: Das Eintreten für Menschenrechte darf nicht allein Aufgabe der Zivilgesellschaft sein. Die Charta schreibt die primäre Verantwortung der Staaten fest, die Menschenrechte zu garantieren, zu schützen und auch weiterzuentwickeln. Daher gehören Menschenrechte als Prinzip von Regierungshandeln in alle Ressorts und internationale Vereinbarungen. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie gelten für Alle auf der Welt.“
Das Dossier finden Sie hier.
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