Kampagnen in Zeiten der Coronakrise

Handreichung

Seitdem sich das Coronavirus weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Der folgende Überblick präsentiert eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe.

Neben einem Laptop liegt ein geöffnetes Buch, auf diesem liegt ein Stift

Seitdem sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) im März 2020 weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Zugleich richten sich mehrere Petitionen unter verschiedenen Vorzeichen gegen negative Folgen der Pandemie für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der epochalen Bedeutung der Coronakrise geschieht dies sowohl auf nationalstaatlicher wie auf europäischer und internationaler Ebene.

Hierzu präsentiert der folgende Überblick unter fünf Gesichtspunkten eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe mit sehr unterschiedlichen Reichweiten. Besonders hervorzuheben sind die in den Abschnitten 4 und 5 aufgeführten Kampagnen, in denen u.a. ein internationaler Lastenausgleich, ein Kurswechsel in der europäischen Handels-, Fiskal- und Flüchtlingspolitik sowie sozial-ökologisch exponierte und zusätzlich durch gemeinsame Anleihen finanzierte Investitionsprogramme verlangt werden.

Die Aufstellung ist als Handreichung für aktive Beteiligung angelegt, ohne dabei den kompletten Bestand aktueller Covid-19-Eingaben wiederzugeben. Weitere Petitionen zur Lösung der Coronakrise werden derzeit vor allem auf den  Beteiligungsforen Change.org, WeAct und openPetition veröffentlicht sowie bei soliklick gesammelt.

Stand: 18.7.2020

1  Berufliche, soziale und finanzielle Existenzsicherung

Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!ver.di, Die Gewerkschaft für soziale Arbeit / WeAct

Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetztLeonard Ihssen / WeAct

Schließt die Tierfabriken!, Campact

Gefährliche Ausbeutung bei Tönnies beenden, SumOfUs

Aldi & Co jetzt zum Tönnies-Boykott bewegen!, SumOfUs

Corona-Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!, Chris Schlüter /  WeAct

Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen,  Johannes C.Held / WeAct

Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“, David Erler / openPetiton

Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter / WeAct

#coronaelterngeld, Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin EAF Berlin und sechs weitere Autor*innen

Straßenkinder vor Corona und sexuellem Missbrauch schützen. Sofort in leerstehende Hotels!Momo – The voice of disconnected youth / Change.org

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise, Tonia Merz / Change.org *

2  Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem

Erschwingliche Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19!European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines, Health Action International / WeMove.EU

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor ProfiteUlla Hedemann / WeAct

Klinikpersonal: Sie verdienen mehr!Campact

Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!, Paul-David Deike, Franziska Böhler, Eva Ohlerth, Marcus Jogerst-Ratzka, Jana Langer, Yvonne Falckner / Change.org

Deutschland braucht Notfallmediziner, Dr. med Felix Neuenfeldt / WeAct

Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen!Andy Szabó / WeAct

3  Deutsche Finanz-, Verkehrs-, Sicherheits-, Konjunktur- und Flüchtlingspolitik

Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!Sven Giegold / Change.org

Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!Campact, Bürgerbewegung Finanzwende, Umweltinstitut München e.V.

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehaltenSven Hübner /openPetition

Kein Steuergeld für SpritschluckerCampact

Corona-Hilfen – keine Vorfahrt für die Autolobby!, LobbyControl

Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland - Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und EuropaNorbert Neuser / openPetition

Atombomber? Nein Danke!ICAN / WeAct

Geld für Gesundheit statt für RüstungNetzwerk Friedenskooperative

Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer LeitlinienPetition 110043 an den Deutschen Bundestag vom 21.4.2020

Coronakrise zur Klimachance machen - Rettungsgelder richtig nutzenLu Yen Roloff / Change.org

Für einen grünen WirtschaftsplanGreenpeace

Für grüne und gerechte KonjunkturprogrammeWWF

Zusammen für grüne und gerechte Konjunkturprogramme,  NABU / WWF (beendet)

1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!, Dr. Renate Vestner-Heise / We Act

Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete der überfüllten Lager GriechenlandsHeidrun Ziehaus

Europäische Fiskal-, Investitions-, Umwelt-, Energie-, Migrations- und Handelspolitik

Reiche und Konzerne besteuern, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, WeMove.EU

Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche, Gemeinsamer deutsch-italienischer Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen

Apple und Co, zahlen Sie Ihre Steuern, SumOfUs

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!, Lobby Control

Europäische Zentralbank: Kein Geld für Klimakiller!,  SumOfUs **

Offener Brief für den Grünen Corona-Wiederaufbau, AVAAZ

Europäische Solidarität Jetzt!, #Weareinthistogether ***

Ein Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt!, WeMove.EU in Zusammenarbeit mit fünf deutschen und fünf europäischen NGOs

Europäisch handeln – Spekulation jetzt ausbremsen!, Bürgerbewegung Finanzwende ***

Gemeinsam durch die Coronakrise, Bürgerbewegung Finanzwende / WeMove.EU ***

Europa ist gemeinsam stark - Wir für Recovery Bonds, SPD-Kreise ***

Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt!, Unconditional Basic Income Europe / WeMove.EU

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!, Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

Fordern Sie sechs EU-Staaten zur Einhaltung des Pestizidverbots auf!, SumOfUs

Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!, Daniel Freund, Mona Neubaur, Sven Giegold / Change.org

Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!, #LeaveNoOneBehind / Change.org

Amazonas schützen – Klimadeal stoppen, Greenpeace

5  Die internationale Dimension

Schulden streichen, Leben rettenGesundheitsfachkräfte, Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen verschiedener Herkunftsländer / Oxfam

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen, AVAAZ ****

Helfen Sie, die Indigenen Völker vor Covid 19 zu schützenDringender Appell an den Präsidenten Brasiliens und an die Führungskräfte seiner Legislative und Judikative, Sebastiao und Lélia Wanick Salgado / AVAAZ

Unterstützen wir die WHO, AVAAZ

Covid 19 – Aufruf: globaler Waffenstillstand, UN-Generalsekretär António Guterres / AVAAZ

Wildtiermärkte müssen geschlossen werden, Rettet den Regenwald e.V.

 


* Vgl. Kritische Einwände zu dieser Petition von Christoph Butterwegge in Unzureichend und nicht zielgenau, Frankfurter Rundschau, 26.3.2020

 

** Vgl. hierzu auch den Aufruf Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden des französischen Abgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen Parti Socialiste und Sven Giegold.

***   In Übereinstimmung mit diesen Kampagnen veröffentlichten sieben namhafte deutsche Ökonomen am 21.3.2020 in der FAZ den Aufruf Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen . Außerdem ist am 1.4. von Volkswirtschaftler *innen verschiedener europäischer Fakultäten ein Appell an die EU-Kommission und Regierungen der Mitglieds-staaten gerichtet worden, krisenbezogene und zweckgebundene "European Renaissance Bonds" einzurichten – siehe https://europeanrenaissance.altervista.org/. Darüber hinaus gibt die Plattform Europa neu begründen in weitere Aufrufe zur Solidarität in der EU Einblick. Ferner wird u.a. auf dem Onlineportal Makronom über den wirksamsten Weg europäischer Krisenbekämpfung debattiert: vgl. bspw. die Beiträge ESM oder Corona Bonds? und Eine reformierte EU in einer veränderten globalen Wirtschaft der Ökonomen Tom Krebs und Gustav Horn. Zu berücksichtigen ist hierbei auch der von Grünen Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses ins Europaparlament eingebrachte Vorschlag zu einer europäischen Antwort auf die Corona-Krise

****  Vgl. zu diesem Aufruf den Bericht von Stefan Reinecke und Christian Jacob Wehe, wenn die globale Pandemie kommt sowie den Kommentar von Stefan Reinecke Bei uns ist der Lockdown Luxus